Kritik Streit um UN-Migrationspakt geht weiter
Vor allem die AfD hat erneut ihre Kritik zum UN-Migrationspakt geäußert - zum Unverständnis von CSU-Politiker Alexander Dobrindt.
Berlin l Die AfD hält den geplanten Globalen Pakt für Migration für ein Instrument, um einen „großen, interkontinentalen Bevölkerungsaustausch“ in Gang zu setzen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann gestern in Berlin. Er kritisierte, „kulturelle Integrationsprobleme“ würden in dem UN-Dokument ignoriert. In einem Antrag, über den morgen im Plenum beraten werden soll, fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen.
Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken.
Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration. Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Auch einige andere Staaten haben Vorbehalte geäußert.
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier sagte: „Der UN-Migrationspakt ist zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber das ist das Pariser Klimaschutz-Abkommen auch nicht. Trotzdem entfaltet das Klimaschutz-Abkommen eine starke politische Wirkung.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte der Bundesregierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vorgeworfen.
„Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird“, monierte er am Sonnabend in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, den internationalen Migrationspakt zu zerreden. Deutschland habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, über die Flüchtlingsproblematik, über die Bekämpfung der Schleuserkriminalität oder über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Man müsse acht geben, dass die „kommunikative Hoheit“ über dieses Thema nicht verloren gehe.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf das gescheiterte Handelsabkommen TTIP mit den USA. Dieses sei vor allem von den Grünen schlechtgeredet worden. Das dürfe beim Migrationspakt nicht wieder geschehen, dieses Mal durch die AfD. Den Pakt habe die Bundesregierung verhandelt, unterstrich Dobrindt. Jetzt gelte es, das „wir das parlamentarisch auffangen“.
Das bedeute, dass man Fehlinterpretationen, die in den Sozialen Netzen auftauchen, entgegenwirken müsse.
So habe das Papier keine Rechtsverbindlichkeit. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Unterkunft, Geld- oder Sachleistungen seien in Deutschland bis ins Detail geregelt. Allerdings solle man sich mit anderen Ländern, die sich von der Migrationsfrage überhaupt nicht betroffen fühlten, auf diesem Wege unterhalten.