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Landesverrat Proteststurm gegen Ermittlungen

Die Kritik am Vorgehen der obersten Ermittlungsbehörde gegen den Blog Netzpolitik.org überschlägt sich.

31.07.2015, 23:01

Berlin (dpa) l Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org sorgen für Proteststürme. Politiker von SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten reagierten am Freitag mit Unverständnis und Empörung auf das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und forderten diese auf, das Verfahren einzustellen. Auch Journalistenverbände verlangten eindringlich ein Ende der Aktion. Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten dazu abwarten, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Der Generalbundesanwalt wirft dem Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, und dem Autoren André Meister Landesverrat vor und hat ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden eingeleitet.

Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von vertraulichen Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte wegen der Durchstechereien Anfang Juli beim Landeskriminalamt Berlin Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Diese ging dann weiter an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Auf dpa-Anfrage wollte sich das Bundesamt nicht zu den Vorgängen äußern.

Der Gründer von Netzpolitik.org warf Regierung und Bundesanwaltschaft vor, mit den Ermittlungen Journalisten einschüchtern zu wollen. Kritiker werfen der Ermittlungsbehörde seit längerem vor, Spähvorwürfen gegen die NSA nur höchst zögerlich nachzugehen. Linksfraktionsvize Jan Korte klagte, der Rechtsstaat sei außer Balance geraten. FDP-Chef Christian Lindner rief die Regierung auf, für ein Ende dieser beschämenden „Posse“ zu sorgen. Meinung