Landtagswahl Brandenburger Union macht's mit jedem
Durch Offenheit nach links und rechts will die Brandenburger CDU bei den Landtagswahlen 2019 die SPD vom Thron stoßen.
Magdeburg/Potsdam l Wenn es so etwas wie die Herzkammer der Sozialdemokratie im Osten gibt, dann ist es Brandenburg. Seit 1990 stellt die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten im Land. Manfred Stolpe, Matthias Platzeck und nun Dietmar Woidke mochten unterschiedliche Koalitionen führen – der Amtswechsel von Genosse zu Genosse war stets eine Selbstverständlichkeit.
Die CDU hat es immer gewurmt, in Brandenburg nicht ganz nach vorn zu kommen. Der kürzlich verstorbene Ex- Innenminister Jörg Schönbohm war deutschlandweit bekannt. Zum Ministerpräsidenten hat er für ihn nie gereicht. Doch die Kräfteverhältnisse haben sich geändert: Der Abstand der SPD zur Konkurrenz ist geschmolzen, besonders seit dem Auftauchen der AfD. Ingo Senftleben, Chef der Landes-CDU, will mit neuer Offenheit die Basis schaffen, um die rot-rote Landesregierung in Potsdam vom Hof zu jagen.
Seine Gedankenspiele für die Regierungsbildung machen vor einem Tabubruch nicht halt: Senftleben kann sich eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen. Christliche Demokraten und ehemalige Kommunisten in einer Regierung – Gott bewahre, tönt es aus entsetzten Unionskreisen.
Dabei ist der Brandenburger Landeschef nicht der einzige namhafte CDU-Politiker, der sich einen Pakt mit den Linken vorstellen kann. Daniel Günther, Ministerpräsident der CDU im nie vom Sozialismus beherrschten Schleswig-Holstein, hat sich ähnlich geäußert.
Senftleben schielt indes auch in die entgegengesetzte Richtung: „Wir werden nach der Landtagswahl mit jeder ins Parlament gewählten Partei Gespräche führen.“ Also auch mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland. Entstünde daraus eine Koalition, würde das einen anderen bislang ehernen Grundsatz der CDU kippen – die Union schließt kategorisch jede politische Kooperation mit der Partei am rechten Rand aus.
Stärkste Partei dürfte nach der Abstimmung am 1. September die SPD bleiben. Mithin wäre es schwierig, eine Regierung an den Sozialdemokraten vorbei zu bilden. Ministerpräsident Woidke jedenfalls versprüht Siegeszuversicht: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ein sehr gutes Ergebnis haben werden.“ Er hofft darauf, dass bei der Landtagswahl die demokratischen Parteien dominieren und für die Rechtskonservativen wenig übrig bleibt. Was die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung betrifft, will der Ministerpräsident ähnlich wie sein Kontrahent von der CDU wenig ausschließen. Nur mit der AfD zu mauscheln – das kommt für die Sozialdemokraten nicht infrage.
Das Abschneiden der SPD dürfte auch davon abhängen, wie viele von den herausgehandelten 40 Milliarden Euro für den Braunkohle-Ausstieg in Brandenburg landen. Die Lausitz könnte einen neuen wirtschaftlichen Leuchtturm gut gebrauchen.
