CDU gewinnt in Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) l Die SPD hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren und damit bereits die zweite Niederlage im Superwahljahr 2017 kassiert. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU am Sonntag im Norden mit großem Abstand stärkste Kraft. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel bekommt damit Rückenwind für die noch wichtigere Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche und die bundesweite Entscheidung im September. Nach der verpatzten Saarland-Wahl muss SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.

Offen ist, wer künftig im nördlichsten Bundesland regieren wird. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW – die Partei der dänischen Minderheit – hat keine Mehrheit mehr.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 32,8 bis 33,1 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 26,7 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 12,9 bis 13,0, die FDP mit 11,1 bis 11,3 und die AfD mit 5,7 bis 5,9 Prozent. Die Linke verpasst demnach mit 3,4 bis 3,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Die bislang darin vertretene Piratenpartei fliegt raus. Der SSW kommt auf 3,4 Prozent. Die CDU holt im neuen Landtag 24 Sitze, die SPD 20. Die Grünen erringen 10 Mandate, die FDP 8, die AfD 4 und der SSW 3. Die Wahlbeteiligung steigt um rund fünf Punkte auf 65 bis 65,5 Prozent.

Damit ist die sogenannte Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW unter Leitung von Ministerpräsident Torsten Albig nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Die CDU legte im Wahlkampf mit Daniel Günther eine fulminante Aufholjagd hin. Im vergangenen Oktober war ihr damaliger glückloser Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing überraschend zurückgetreten. Sein zunächst wenig bekannter Nachfolger Günther hat nun den Auftrag zur Regierungsbildung.

Er strebt eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika) an. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit, nach der ZDF-Prognose sogar eine Koalition aus CDU und Grünen, wenn auch nur hauchdünn. Albig hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Scheitern seiner Regierung einen "Plan B" zu besitzen. Details nannte er nicht. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.

Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten.

Für die von ihrem mediengewandten Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeführte FDP ist der Erfolg in Kiel das bundesweit beste Ergebnis seit September 2009. Damals holten die Liberalen 14,9 Prozent bei der Schleswig-Holstein-Wahl. Die Grünen mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Zugpferd Robert Habeck – bisher Umwelt- und Agrarminister – schnitten deutlich besser ab als aktuell in den bundesweiten Umfragen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als Niederlage für die SPD bezeichnet. "Das ist ein klarer Sieg für Herrn Günther", sagte Barley am Sonntagabend. Schleswig-Holstein sei für die SPD immer ein schwieriges Pflaster gewesen. "Wir hatten uns auf einen harten Kampf eingestellt." Die Aussagekraft für weitere Wahlkämpfe sei aber gering. "Wir werden jetzt analysieren, wo die Fehler liegen und Schlüsse ziehen", so Barley.

Schleswig-Holsteins Grünen-Chefin Ruth Kastner hat die Niederlage der bisherigen Küstenkoalition bei der Landtagswahl eingeräumt. "Es ist leider nicht so, dass wir die Küstenkoalition fortsetzen können. Das hätten wir gerne getan", sagte Kastner am Sonntagabend im NDR. Das prognostizierte Wahlergebnis von 13,5 Prozent wertete sie als Erfolg. "Wir sind sehr zufrieden mit unserem Ergebnis."

Die CDU sieht ihren Wahlsieg in Schleswig-Holstein als Rückenwind für die Landtagswahl im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Wenn man ein gutes Wahlergebnis hat, gibt das Motivation und Anreize, weiterhin zu kämpfen und sich einzusetzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Sonntag in Berlin. Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sei auf Augenhöhe mit SPD-Amtsinhaberin Hannelore Kraft. "Jetzt geht es darum, in der letzten Woche genau wie bei Daniel Günther nochmal alles zu geben."

Zur Wahl aufgerufen waren in Schleswig-Holstein rund 2,3 Millionen Bürger. Erstmals durften auch 16-Jährige daran teilnehmen.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD (30,4) gelandet. Beide Parteien holten jeweils 22 Sitze im Kieler Landtag. Die Grünen schafften 13,2 Prozent (10 Sitze), FDP und Piraten jeweils 8,2 Prozent (6 Sitze) und der SSW 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.