Den Kurs der Firma mitbestimmen?

Rheinsberg/Berlin (dpa) l Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der Linken im Bundestag künftig bei wichtigen Unternehmensentscheidungen mitreden dürfen. Das schließe ein, dass Belegschaften mitentscheiden, was, wann und unter welchen Bedingungen produziert werden solle, heißt es in einem Positionspapier der stellvertretenden Fraktionschefin Susanne Ferschl. Das Papier ist Diskussionsgrundlage für die Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg an diesem Donnerstag und Freitag. Bei der Klausur will die Fraktion über ihre Strategie für 2020 beraten.

Bekräftigt wird in dem Papier auch die schon lange erhobene Forderung der Linken nach einer Überstundenbremse: Arbeitnehmer sollen nur noch maximal 40 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, statt wie bisher 48 Stunden. Gefordert wird zudem ein "Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung und Forschung", die Aufgabe der sogenannten schwarzen Null – also der Politik ausgeglichener Einnahmen und Ausgaben des Staates – und die Abschaffung der Schuldenbremse.

Von den Vorschlägen verspricht sich die Linke den Erhalt von Arbeitsplätzen in Zeiten des digitalen Wandels und verstärkter Klimaschutzmaßnahmen. "Einkommen und Beschäftigung müssen in Umbruchphasen gesichert werden", heißt es weiter. "Wirksamer Beschäftigten- und Umweltschutz bedarf politischer Eingriffe in den Markt und in Unternehmensentscheidungen", sagte Ferschl der Deutschen Presse-Agentur. Aufgabe der Politik sei es, in dieser Umbruchsphase die soziale Sicherheit durch einen starken Sozialstaat zu garantieren.