Linken-Parteitag Streit um Flüchtlingspolitik
Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben Parteivorsitzende der Linken. Beim Auftritt von Sahra Wagenknecht gingen die Emotionen hoch.
Leipzig (dpa) l Vor dem Parteitag beklagte Sahra Wagenknecht Angriffe und Unterstellungen gegen sich und ihre Anhänger und forderte ein Ende des Streits. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte“, sagte Wagenknecht. Mit Diffamierungen müsse Schluss sein.
„Deswegen meine ich, wir sollten diese absurden Debatten beenden, und lieber gemeinsam darum kämpfen, dass (Alexander) Gaulands AfD zu einem Vogelschiss in der deutschen Geschichte wird (...) Das ist doch unser Job, statt uns hier zu zerlegen“, sagte sie in Anspielung auf ein Zitat Gaulands. Sie sei für offene Grenzen für Flüchtlinge, man müsse aber über Grenzen der Arbeitsmigration reden, bekräftigte sie ihre Position.
Die Rede der Fraktionschefin und Nachfragen von Delegierten führten zu turbulenten Szenen. Wagenknecht wurde beschimpft, erhielt aber auch heftigen Applaus. Mit nur einer Stimme Vorsprung setzte sich ein Delegierter mit dem Antrag durch, eine Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs zu führen.
Dazu merkte Wagenknecht am Rande des Konvents an, es wäre gut gewesen, wenn die Parteivorsitzenden von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten.
Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage.
Dabei geht es darum, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Der Parteitag hatte die Forderung nach „offenen Grenzen“ beschlossen. Wagenknecht wertete dies allerdings nicht als konträr zu ihrer Position, sondern bezeichnete Differenzen als ausgeklammert.
Linke-Chefin Katja Kipping sieht sich ungeachtet des Dämpfers bei ihrer Wiederwahl in ihrem Kurs bestätigt. „Ich wollte kein Kuschel-Ergebnis, sondern habe sehr klar für meine politischen Überzeugungen gekämpft“, sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Leipzig.
Kipping hatte am Sonnabend mit 64,5 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. Vor zwei Jahren bekam sie 74 Prozent. Für den Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Gegenkandidaten hatten die beiden nicht. Der Wahl war ein erbitterter Richtungs- und Machtstreit vor allem zwischen Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vorausgegangen.
„Die Linke bleibt die Partei der Solidarität, der offenen Grenzen und der sozialen Gerechtigkeit, das hat der Parteitag mit breiter Mehrheit bekräftigt“, sagte Kipping. „Ich gehe davon aus, dass wir jetzt entschlossen die Arbeit aufnehmen und gemeinsam die entscheidende Kraft links der CDU werden“, meinte sie. „Gemeinsam, mit all unseren verschiedenen Stärken, können wir unsere Partei viel stärker machen.“ Der Parteitag beschloss die Forderung nach „offenen Grenzen“. Wagenknecht wertete dies allerdings nicht als konträr zu ihrer Position, sondern bezeichnete Differenzen als ausgeklammert.
Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen wertete das Ergebnis für Kipping als „deutlichen Dämpfer“. „Zwei Prozent weniger als Andrea Nahles und das ohne Gegenkandidatin ist auch bei uns Linken kein Grund zur Freude“, sagte sie der dpa. Nahles war im April dieses Jahre mit einer Zustimmung von 66,35 Prozent zur ersten Frau an der Spitze der SPD gewählt worden. Meinung
