Linkspartei Schindler für offene Grenzen
Auf dem Linken-Parteitag wurde Jörg Schindler aus Wittenberg zum Bundesgeschäftsführer gekürt. Er will die Partei einen.
Sie lagen bei der Wahl auf dem Parteitag nur wenige Stimmen vor ihrem Konkurrenten Frank Tempel. Wirkt das nach?
Jörg Schindler: Nein, sowohl Frank Tempel als auch ich sind neue Kandidaten gewesen. Wir hatten also keinen Bonus. Ich sehe das als typischen und sehr demokratischen Entscheid innerhalb der Partei. Nicht umsonst habe ich auch dafür gesprochen, dass Frank Tempel in den Parteivorstand muss. Das hat er auch mit einem sehr guten Ergebnis geschafft. Er ist ein guter drogenpolitischer Fachmann der Partei.
Außer ihrer Kandidatur für die letzte Bundestagswahl sind sie überregional kaum bekannt. Sind Sie angesprochen worden oder haben Sie sich beworben?
Ich bin Vize-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Zur Kandidatur als Bundesgeschäftsführer habe ich mich natürlich nach Rücksprache mit Weggefährten in meiner Partei entschlossen. So etwas macht man sinnvollerweise nicht auf Ego-Trip. Es war natürlich auch ein Angebot an diejenigen Mitglieder, die die Linke als sozialistische Mitgliederpartei nach vorn bringen wollen. Ich habe das aber natürlich auch in meiner Anwaltssozietät besprochen, schließlich bin ich kein Mandatsträger.
Was sind Ihre Prioritäten als Bundesgeschäftsführer?
Drei Schwerpunkte sehe ich für die kommenden zwei Jahre. Zum einen will ich, dass wir die Wahlkämpfe für Kommunalwahlen, die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie die Europawahl 2019 glänzend bestehen. Wir wollen bei allen diesen Wahlen stärker abschneiden als bisher. Das zweite Ziel ist, dass wir die vielen neuen Mitglieder, die wir gewonnen haben, halten. Nicht nur als Beitragszahler, sondern als die Partei tragende Kraft. Zum dritten Punkt: ich unterstütze eine demokratische Streitkultur. Wir sind uns in den meisten Fragen einig. Wo das, wie bei der Arbeitsmigration, nicht der Fall ist, diskutieren wir mit sachlichem Bezug.
In Leipzig wurde zumindest vereinbart, dass sich Fraktion und Parteiführung über die Flüchtlingspolitik verständigen wollen. Welche Rolle haben Sie dabei - Schiedsrichter?
Wir wollen eine Konferenz machen, bei der natürlich die Partei durch Fraktion und Parteispitze maßgeblich vertreten ist. Mir persönlich ist aber auch wichtig, dass wir die Gesellschaft mit einbeziehen, indem wir Vertreter etwa von Gewerkschaften, Friedens- und Flüchtlingsinitiativen, migrantischen Verbänden sowie Religionsgemeinschaften einladen: Die Frage, über die die Linke diskutiert, bewegt die gesamte Gesellschaft: Wollen wir und wie wollen wir eine demokratische und soziale Einwanderungsgesellschaft sein? Das ist unser Leitbild und das müssen wir konkretisieren. Der mit großer Mehrheit angenommene Leitantrag des Parteitages hat den Rahmen gezogen: Wir treten für offene Grenzen ein. Welche konkreten Schritte, welche Forderungen – auch finanzpolitisch – sind dafür nötig? Wir müssen aufzeigen, wie die Einwanderungsgesellschaft, die es ja faktisch gibt, zu mehr Gleichheit gebracht werden kann.
Die Partei bleibt den Grundwerten der Linken ohne Abstriche treu. Die Gesellschaft verändert sich aber. Wie will die Linkspartei Schritt halten?
Die Fragen sind eben nicht aus der Welt, sondern im Gegenteil viel aktueller geworden. Wir müssen zeigen, wie wir den derzeitigen Sozialabbau gemeinsam bekämpfen können. Ebenso dürfen Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht gegen jene ausgespielt werden, die jetzt zu uns kommen. Die neoliberale Politik aber tut genau das. Etwa indem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) 2016 forderte, Flüchtlinge zu geringeren Mindestlöhnen zu beschäftigen. Das schadet auch der deutschen Bevölkerung durch zusätzlichen Konkurrenzdruck. Oder wenn man die Kommunen finanziell zu gering ausgestattet und sich dann darüber beklagt, dass es in den Gemeinden Schwierigkeiten mit Kitas und Schulen gibt. Wir brauchen eine infrastrukturelle und soziale Offensive – für alle.
Die Linkspartei hat zwei Vorsitzende und zwei Fraktionschefs. Wäre es nicht angeraten, die Führung für mehr Konsens zu straffen?
Ich glaube, dass die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Parteispitze mit der Zahl der Führungspersönlichkeiten nichts zu tun haben. Sondern ich halte es sogar für einen sehr demokratischen Ansatz, dass wir Doppelspitzen haben. Häufig wird die Pluralität in der Partei dadurch ausgedrückt. Nicht zuletzt, weil auch Spitzenpolitiker Phasen haben, in denen sie stark ausgelastet sind, beispielsweise familiär. Die Frage ist doch eine politische und keine strukturelle: Wir reden darüber, wie wir Arbeitsmigration und eine demokratische und soziale Einwanderungsgesellschaft organisieren können. Mit der Doppelspitze hat das nichts zu tun.
Könnte eine kleinere und einigere Führung aber vielleicht eher zu Ergebnissen kommen?
Ich glaube, unsere Partei hat in einer einstündigen Debatte nach der Rede von Sahra Wagenknecht in Leipzig gezeigt, dass sie keine schnellen Ansagen will, sondern Dinge ausdiskutieren möchte.
