Macht durch Daten FDP-Politikerin für Reform des Kartellrechts
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Volksstimme-Interview über Datenschutz und Marktmacht im Internetzeitalter.
Im Kampf für Datenschutz ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberg schon mal als Bundesjustizministerin zurückgetreten. Bis heute setzt sich die FDP-Spitzenpolitikerin hierfür ein. Im Volksstimme-Interview erklärt sie, was europäische Standards ab 2018 bringen und weshalb eine Reform des Kartellrechts nötig ist. Zudem kündigt sie an, dass Datenschutz auch ein Thema der FDP im kommenden Bundestags-Wahlkampf sein soll.
Volksstimme: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in Ihrer Zeit als Justizministerin haben Sie sich unter anderem mit dem Datenschutz beschäftigt. Aktuell versucht der Hamburger Datenschützer zu verhindern, dass Facebook auf die Daten von Nutzern des Nachrichtendienstes Whatsapp zugreifen kann. Hat er eine Chance?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Datenschutzbeauftragte in Hamburg hat ja schon öfter mit Blick auf Facebook agiert. Doch das ist ein schwieriges Geschäft, denn das Unternehmen argumentierte bislang, dass die deutschen Datenschützer nicht zuständig seien, weil sich die europäische Niederlassung des Netzwerks in Irland befinde.
Erst ab 2018 werden wir eine eindeutige Situation haben. Dann tritt die europäische Datenschutzverordnung in Kraft, die einheitliche Datenschutz-Standards vorschreibt und die Zuständigkeiten klar regelt. Künftig wird es Unternehmen nicht mehr möglich sein, sich in Europa Standorte mit vermeintlich niedrigen rechtlichen Vorschriften im Bereich des Datenschutzes zu suchen.
Wie stark werden Nutzerdaten über das neue EU-Gesetz denn künftig geschützt?
Die neuen Datenschutzstandards sind ein Fortschritt, weil sie Klarheit schaffen. Alle internationalen Konzerne, die Daten von hier lebenden Bürgern verarbeiten und auch hier Dienstleistungen anbieten, werden sich an die Standards halten müssen. Sie können sich dann nicht mehr damit herausreden, dass ihr Server, auf dem sie Daten speichern, in den USA steht und damit US-Recht gilt.
Eine besondere Rolle wird das Thema Einwilligung spielen. Hat der Nutzer eingewilligt, dass nur Whatsapp seine Daten nutzt? Oder akzeptiert er auch, dass Facebook die Daten nutzt. Künftig müssen die Unternehmen angeben, wofür sie die Daten verwenden und wer Zugriff bekommt. Das ist dann besser geregelt.
Aber wer soll denn künftig überwachen, dass sich die Unternehmen auch an die Regelungen halten?
Wenn die Datenschutzverordnung kommt, wird es eine europäische Datenschutzbehörde geben, die mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten wird. Und diese Behörden werden dann mehr Möglichkeiten haben, auch Sanktionen bei Verstößen zu erlassen. Sie müssen allerdings erst einmal von den Verstößen erfahren. Insofern wird es wichtig sein, dass sich die Bürger künftig an diese Behörden wenden. In Deutschland werden es die Datenschützer der Länder sein, die dann – ausgestattet mit mehr Kompetenzen – Verdachtsfällen nachgehen können.
Aus meiner Sicht könnten Unternehmen künftig ja regelrecht damit werben, wenn sie betonen, dass sie sich an die Datenschutzstandards halten. Diskutieren könnte man darüber hinaus über neue Zertifizierungsstellen. Die könnten die Datenschutzbemühungen der Firmen prüfen und ihnen entsprechende Siegel verleihen. Wir haben bereits eine Datenschutz-Stiftung mit Sitz in Leipzig, die künftig für die Zertifizierungen mit herangezogen werden sollte.
Wie werden denn die Sanktionen, die Datenschützer künftig gegen Unternehmen verhängen könnten, ausgestaltet sein?
Unternehmen, die gegen die Standards verstoßen, können künftig Strafen in Höhe von zwei bis vier Prozent ihres Jahresumsatzes bezahlen müssen. Wenn man bedenkt, dass Unternehmen wie Facebook oder Goolge Milliardenumsätze aufweisen, werden die Strafen sicherlich eine abschreckende Wirkung entfalten.
Die Übernahme von Whatsapp durch Facebook hat ja auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil Facebook in der Internet-Welt damit immer mächtiger wird. Müsste der Markt nicht auch durch Kartellwächter schärfer unter die Lupe genommen werden?
Ja, unbedingt. Derzeit arbeitet der Bundestag an einer Reform des Kartellrechts. Und diese halte ich auch für dringend notwendig. Bei Übernahmen sollte künftig nicht mehr nur allein auf die wirtschaftlichen Kennzahlen der Unternehmen geschaut werden. Es sollte auch analysiert werden, über welche Daten-Volumen die Konzerne verfügen. Denn Daten haben heute zweifellos einen wirtschaftlichen Wert. Mit ihnen wird mittlerweile gehandelt. Und die Zielrichtung, dies in den Blick zu nehmen, halte ich für richtig.
In einem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Wird die FDP einen Themenschwerpunkt beim Datenschutz legen?
Wir werden uns zum Datenschutz positionieren, aber er wird eingebettet sein in das übergeordnete Thema Bürgerrechte, das wir wieder verstärkt nach außen tragen wollen.
Wie will sich die FDP grundsätzlich thematisch ausrichten?
Wir wollen den Fortschritt gestalten, den Menschen vermitteln, dass Fortschritt etwas Positives ist. Denn die anderen schüren momentan schon genügend Ängste, sagen, dass alles entsetzlich wird. Und fordern immer mehr Regulierungen. Besonders die AfD tritt ja sehr rückschrittlich auf, fischt außerdem mit ihrem völkischen Gehabe am rechten Rand. Wir wollen dazu eine Alternative anbieten, den Fortschritt gestalten, eine technikfreundliche Position einnehmen.
Und darüber hinaus wollen wir konkrete Lösungen für Probleme anbieten, etwa in der Flüchtlingspolitik. Wir sagen, neben Bemühungen bei der Integration brauchen wir eine rational gesteuerte Einwanderung. Hier können wir auch klare Obergrenzen formulieren. Das geht nicht in der Asylpolitik.
Sie wollen also eine Alternative zur AfD anbieten?
Ja natürlich. Die AfD ist rückständig in ihren Vorstellungen, insbesondere bei ihrem Familienbild. Und auch diese völkische und überbetont nationale Attitüde lehnen wir ab.
Sollte die FDP wieder in den Bundestag einziehen – wären Sie dann auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen?
Die FDP macht jetzt einen eigenständigen Wahlkampf, in dem wir mit unseren Inhalten punkten wollen. Es steht uns gut zu Gesicht, keine Spekulationen über mögliche Koalitionen zu befeuern. Wenn wir eines aus der Vergangenheit gelernt haben, dann doch das, dass wir unsere Themen und Ziele an die erste Stelle setzen müssen. Nur so können wir erfolgreich sein.
