Magdeburger-Forum Türkei: Die autoritäre Demokratie
Deutschland und die Türkei liegen politisch im Clinch. Ein Forum in Magdeburg versucht, für mehr gegenseitiges Verständnis zu werben.
Magdeburg l Mustafa Nail Alkan, türkischer Politologe, und Sven-Joachim Irmer, Chef des Türkei-Büros der CDU-nahen Adenauer-Stiftung, sind auf großer Deutschland-Tournee. Landauf, landab erklären sie in Diskussionsforen der Stiftung, was die „neue Türkei“ ausmacht.
Damit ist nicht das Repressionsregime seit dem Putsch im vergangenen Juli gemeint, sondern die Gesamtzeit der Regentschaft des jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die mit dem Wahlsieg seiner AK-Partei 2002 begann.
Alkan, der an der staatlichen Gazi-Universität in Ankara lehrt, hebt auf den ökonomischen Sprung nach vorn ab, den die Türkei seither erlebt hat. Das Pro-Kopf-Einkommen sei von 4000 auf 10 000 US-Dollar gestiegen, die Inflation von 60 % im Jahr 2002 auf aktuell 8,5 % gesunken. Der Wohnungsbau habe stark zugelegt, jetzt könnten sich auch Menschen eine Wohnung kaufen, die davon früher hätten nur träumen können. Zudem bedeute die Gesundheitsreform einen großen Fortschritt: Über eine einheitliche Versicherung hätten heute alle Bürger Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung. Das werde honoriert.
Mit der Politik ist es etwas komplizierter. Dafür holt Alkan aus und erinnert, dass die Demokratie erst nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde: „Der Westen hat den Anzug genäht, aber der Anzug hat uns nicht gepasst“, sagt der Professor aus Ankara und ergänzt: „Was für Sie in Europa normal ist, ist für uns nicht normal.“ Türkischen Sultanen gleich würden sich Politiker weder entschuldigen noch so etwas wie Rücktritt kennen. Seine Definition: „Die Türkei hat eine autoritäre Demokratie.“
Das wird im fachkundigen Publikum mit Unverständnis quittiert. Sicher, bekannt ist die gelenkte Demokratie russischen Zuschnitts, aber die genannte Kombination überrascht. „Schließen sich autoritäre Staatsführung und Demokratie aus?“, fragt eine Besucherin. Für Alkan ist das kein Widerspruch. Die Türken würden Autokraten lieben, Politiker müssten kraftvolle Typen sein, sonst hätten sie keine Chance.Was junge Türken heute noch wollen, macht Stiftungs-Büroleiter Irmer anhand von Umfrageergebnissen deutlich: Die jungen Leute wollten reich werden, seien apolitisch, schätzen Deutschland, aber vertrauten ihm kaum. Sie wären enttäuscht, dass die Deutschen die „Waffenbrüderschaft“ im Ersten Weltkrieg nicht hochhielten.
Dazu passt als weitere türkische Enttäuschung die Armenien-Resolution des Bundestages vom Juni 2016. Darin wurden die Massaker der Türken an den Armeniern zu Recht als Völkermord gebrandmarkt und die deutsche Mitschuld wegen unterlassener Hilfe für die Armenier gleich mit.
Der türkische Politologe zieht sich auf die offzielle türkische Position zurück, wonach das alles Kriegsereignisse gewesen seien. In der Türkei sei man erleichtert gewesen, dass die Resolution „keinen verbindlichen Charakter“ hat und die Kanzlerin bei der Abstimmung fehlte. „Wer weiß, ob die Abgeordneten überhaupt gewusst haben, worüber sie abstimmen?“, fragt er anmaßend.
Objektive Geschichtsdarstellung ist den Türken fremd. Der Professor bittet um Verständnis: „Für die Vergangenheitsbewältigung hat Deutschland auch 40 bis 50 Jahre gebraucht, geben sie uns Zeit.“ Der Völkermord ist indes schon 100 Jahre her.
Eine andere Zeitachse bereitet Alkan wie vielen Türken berechtigterweise erhebliche Bauchschmerzen: Seit 58 Jahren begehrt das Land vergeblich Einlass in die Europäische Union. Die Türkei wolle auf Augenhöhe mit den Europären verhandeln, sagt Alkan: Die Türkei und der Westen müssten sich entscheiden, wohin die Reise gehe.
Mit der einstigen Europabegeisterung sei es sowieso vorbei, sagt Alkan. Nach einer Umfrage von 2015 hätten sich nur noch 42,4 Prozent der Befragten für eine Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. Die Visafreiheit für Europa wäre hier eine neue Motivation.
Weil sich die Türkei mit dem Syrien-Krieg in der Nachbarschaft allein auf weiter Flur fühlt, wurde 2013 das außenpolitische „Konzept der wertvollen Einsamkeit“ eingeführt. Alkan denkt zwar, dass das nicht durchzuhalten ist, verweist aber auf ein Sprichwort: „Der Türke hat keine Freude außer dem Türken.“
Die drohende Einführung der Todesstrafe, Verhaftungen, Entlassungen und Einschüchterungen nach dem Putsch (siehe Kasten) durch die türkische Regierung unter Präsident Erdogan– das sparen beide Referenten aus. Dem Verständnis zwischen Türken und Deutschen hilft das nicht.
