Berlin  (dpa) l Insgesamt gingen mittlerweile 133 Anträge ein, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Anfrage mitteilte. 24 Antragsteller sind demnach gestorben, über die übrigen Anträge wurde noch nicht entschieden. Zuerst berichtete der „Tagesspiegel“ darüber.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017, wonach Sterbewilligen „in extremen Ausnahmesituationen“ ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden darf. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weigert sich, das umstrittene Urteil umzusetzen, da es den Staat zur Suizidassistenz verpflichte. Jens Spahn (CDU) wies das ihm unterstellte Bundesinstitut an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen. Spahn, der Ressortchef des Gesundheitsministeriums, hatte diese Linie bislang eisern verteidigt. Er verwies darauf, dass sich der Bundestag 2015 für das Verbot der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen habe. Das sei für ihn handlungsleitend.

Zwar erklärte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bereits im Juli 2019 nach außen, es bescheide die Anträge „stets nach sorgfältiger Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der individuellen Umstände“. Doch aus den Mitte 2019 freigegebenen Unterlagen wird deutlich, dass die Beamten sich aufgrund des Spahn-Erlasses vor einem „Dilemma bei der Antragsbearbeitung“ sehen. So erscheine es als „nicht vertretbar“, die Anträge inhaltlich zu prüfen, „wenn das Ergebnis der Entscheidung vor der Antragsbearbeitung bereits feststeht“.

Trotzdem hält das Bundesinstitut an dem aufwändigen Prüfverfahren fest. So werden Antragstellerinnen und Antragsteller regelmäßig aufgefordert, medizinische Gutachten und Patientendaten vorzulegen. Am Ende folgt die sichere Ablehnung. Auch sämtliche Widersprüche gegen die Bescheide werden zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht will am 26. Februar ein Urteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verkünden. Konkret geht es um sechs Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfe-Vereinen, schwer erkrankten Einzelpersonen und Ärzten, die mit dem Verbot der Suizidhilfe ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht oder auch ihre Berufsfreiheit verletzt sehen. Dieses Urteil will Spahn laut Medienberichten abwarten.

Die SPD kritisierte Spahns Vorgehensweise. „Der Bundestag hat nach langer Diskussion beschlossen, dass die Beihilfe zur Selbsttötung in einem sehr begrenzten Rahmen straffrei ist“, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Bas. Das Bundesinstitut sei durch das Urteil von 2017 dazu verpflichtet, im Einzelfall die Abgabe der Medikamente zu prüfen. „Ein Bundesminister darf auf diese Einzelfallprüfung keinen Einfluss nehmen oder sogar Anweisungen erteilen, die diesem Urteil und dem Willen des Bundestages entgegenstehen.“

„Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen“, erklärte auch der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. „Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu.“ Das sei „völlig inakzeptabel“.

Im Dezember 2015 war die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt worden. Verstöße werden mit einer Geldstrafe oder einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe geahndet. Nur wer bei einer Suizidassistenz nicht „geschäftsmäßig“ handelt, bleibt straffrei.