Deutschland räumt Rassismusproblem ein

Genf (dpa) l Die Bundesregierung hat bei der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland vor den Vereinten Nationen Probleme mit Rassismus eingeräumt. "Wir wissen, dass es rassistische Haltungen und diskriminierende Einstellungen in verschiedensten Teilen unserer Gesellschaft gibt", sagte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat in Genf.

Die Regierung sei bereits in vielen Bereichen aktiv geworden. "Rassistische Äußerungen im Internet werden jetzt konsequenter verfolgt. Vereinigungen mit demokratiefeindlicher und menschenverachtender Ideologie werden in Deutschland in letzter Konsequenz auch verboten", sagte Kofler.

Der Prüfung durch den Menschenrechtsrat müssen sich alle 193 UN-Mitglieder regelmäßig unterziehen. Für Deutschland ist es die dritte Prüfung nach 2009 und 2013. Alle UN-Mitglieder können Empfehlungen aussprechen.

Menschenrechtler in Deutschland nutzen die UN-Überprüfung, um Defizite aufzuzeigen. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr", sagte Beate Rudolf, Direktorin des staatlichen unabhängigen Instituts für Menschenrechte. Sie prangerte menschenfeindliche Äußerungen on- und offline an sowie die Diffamierung von Journalisten. "Menschen, die sich für andere einsetzen, werden bedroht und angegriffen", sagte sie. Die Achtung der Menschenrechte müsse ausdrücklich zum Bildungsziel werden.

Auch das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk Dutzender Organisationen, ist für Menschenrechtsunterricht in Schulen. "Bei Menschenrechten geht es nicht darum, Paragrafen und Abkommen zu kennen, es ist eine Lebenseinstellung", sagte Forum-Vertreter Theodor Rathgeber.

Unter den Bundestagsabgeordneten, die Kofler begleiteten, war Jürgen Braun (AfD), der Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er sieht keine größeren Rassismusprobleme in Deutschland. Für ihn ist das drängendste Menschenrechtsproblem, dass die AfD in den Medien nicht genug zu Wort komme. Die Meinungsvielfalt nehme ab, sagte er am Rande der Sitzung.