Migration Weiterhin Kontrollen an Grenze zu Österreich
Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Das stößt bei der EU auf Widerstand.
Luxemburg (dpa) l Ungeachtet der Kritik aus der EU verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) laut einer Mitteilung. Ziel sei jedoch, zum kontrollfreien Schengen-Raum zurückzukehren. Deutschland und andere Staaten stoßen wegen der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum EU auf deutlichen Widerstand in der EU.
Seehofers Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bis zum 11. Mai 2019. Ein Staatssekretär informierte die anderen europäischen Länder gestern während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg über Seehofers Entscheidung. Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Herbst 2015 eingeführt, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
Derzeit gibt es drei stationäre Kontrollen an Autobahnübergängen und zudem unregelmäßige Kontrollen an kleineren Grenzübergängen. Außerdem werden in Grenznähe Schleierfahnder eingesetzt. Neben Deutschland kontrollieren im Schengen-Raum derzeit Österreich, Schweden, Frankreich, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen zumindest teilweise ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten.
Die Frist für derlei Kontrollen beträgt sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss in jedem Fall neu bei der EU-Kommission begründet werden. Frankreich und Österreich hatten dies bereits getan. Gestern bestätigte ein Sprecher der Behörde auch, das Schreiben Dänemarks sei eingegangen. Den Eingang der deutschen Notifizierung konnte er zunächst nicht bestätigen.
Die Grenzkontrollen sind im Kreis der EU-Staaten umstritten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte Deutschland und die anderen Staaten beim Treffen der Innenminister dazu auf, sie möglichst bald zu beenden. „Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können.“ Luxemburgs Minister Jean Asselborn sagte, er glaube, „dass man sehr schnell zurückkommen soll zu der Normalität, dass Schengen Schengen ist und nicht ein System, was verbogen werden kann“. Diesem Ziel schließt sich auch Seehofer an: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt“, sagte er. Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, „alles in meiner Macht Stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren“.