Magdeburg/Berlin l Menschen, die seit Jahren ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Geplant ist, dass fünf Jahre lang ein abschmelzender Lohnkosten-Zuschuss gezahlt wird. In den ersten beiden Jahren soll er so hoch sein wie der gesetzliche Mindestlohn (derzeit 8,84 Euro pro Stunde). Dann wird der Zuschuss jährlich um jeweils zehn Prozentpunkte gekürzt. Voraussetzung: Die Betroffenen sind mindestens 25 Jahre alt, haben innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung bezogen und waren dabei allenfalls kurz beschäftigt.

Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett gestern in Berlin beschloss. Das neue Gesetz soll im Januar 2019 in Kraft treten. Ziel des Vier-Milliarden-Euro-Programms ist es, die Jobchancen von rund 800.000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland zu verbessern.

Der Übergang in eine normale Beschäftigung soll aber das Ziel bleiben. Deshalb werden Betroffene neben der geförderten Beschäftigung auch betreut. Vorgesehen sind Weiterbildung und betriebliche Praktika.

32.600 Langzeitarbeitslose in Sachsen-Anhalt

Der Chef der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kay Senius, bezeichnete den Gesetzentwurf als richtigen Schritt. Damit werde Menschen geholfen, die aktuell nur sehr geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, sagte er gestern. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei neben dem Fachkräftemangel die „größte Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt“. Ziel bleibe die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Aber auch für diejenigen, die den Sprung dorthin nicht schafften, sei die öffentlich geförderte Beschäftigung ein Gewinn. Denn so würden soziale Isolation und Ausgrenzung von Menschen, die mit Arbeitslosigkeit einhergehen können – überwunden.

In Sachsen-Anhalt waren im Juni rund 32.600 Männer und Frauen mehr als ein Jahr ohne Job – damit gelten sie als Langzeitarbeitslose. Rund 29 Prozent von ihnen sind älter als 55 Jahre. Insgesamt hatten rund 85.800 Menschen im Land keinen Job. Die Arbeitslosenquote lag im Juni in Sachsen-Anhalt bei 7,6 Prozent, bundesweit bei 5,0 Prozent.

Sozialverbände kritisieren Pläne

Gewerkschaften und Sozialverbände reichen die Pläne nicht aus. So forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dass die Betroffenen nach Tarif bezahlt werden. Dies sieht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund so. Andernfalls könnten etwa tarifgebundene kommunale Unternehmen nicht teilnehmen, wenn sie die Differenz nicht selbst bezahlen wollten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte davor, dass sich der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose vorrangig auf öffentliche Arbeitgeber beschränken könnte. „Sorge bereitet uns vor allem, wenn Langzeitarbeitslose über Jahre nur bei der öffentlichen Hand beschäftigt sein sollten“, sagte Präsident Ingo Kramer. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Pläne für richtig. Das Programm sei ein „vernünftiger Ansatz“.

Kritik kam von der Opposition im Bundestag. Von einem „knausrigen Minimalvorschlag“ sprach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte das Gesetz, warnte aber vor „Lohndumping“. FDP-Vize Michael Theurer befürchtet eine „riesige Arbeitslosenindustrie“.

Sachsen-Anhalts Sozial-Staatssekretärin Beate Bröcker (SPD) sagte gestern, sie begrüße das Bundesprogramm uneingeschränkt. Es könne eine gute Brücke zwischen dem Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben“ und einer ungeförderten Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt sein.

Landesprogramm für 1800 Menschen

Zielgruppe des Landesprogramms sind Langzeitarbeitslose über 35 Jahre. Sie sollen, von Sozialpädagogen über längere Zeit begleitet, fit gemacht werden für den ersten Arbeitsmarkt. Insgesamt nahmen zum 1. Juni rund 1800 Menschen an dem Landesprogramm teil. Für das Programm sind bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 28 Millionen Euro geplant.