Ministerpräsident Reaktionen zur Thüringen-Wahl
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten schlägt auch in Sachsen-Anhalt hohe Wellen.
Magdeburg/Erfurt (dpa) l Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat in Sachsen-Anhalt Unverständnis und Empörung hervorgerufen. In Magdeburg und Halle versammelten sich am Donnerstagabend spontan mehrere Hundert Menschen, um gegen die Wahl zu protestieren. Politiker von Linken, SPD und Grünen übten deutliche Kritik an dem Vorgang im Nachbarland, die CDU äußerte sich verhaltener.
Der Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich war in einem dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow angetreten. Mit einer Stimme Vorsprung hatte er sich überraschend gegen den Linken-Politiker durchgesetzt – mit Stimmen der CDU und der AfD. Ramelows rot-rot-grünes Bündnis hatte keine eigene Mehrheit. AfD, CDU und die kleinste Landtagspartei FDP haben mehr Stimmen im Parlament. Kemmerich nahm die Wahl an.
Die CDU in Sachsen-Anhalt vermied am Mittwoch zunächst direkte Kritik an den Parteifreunden in Thüringen, bekräftigte aber ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken. "Die Lehre aus diesem Wahlergebnis ist, dass an den linken und rechten Rändern nicht gezündelt werden darf", teilte der geschäftsführende Landesvorstand am Mittwochabend mit. Ihm gehören neben Parteichef Holger Stahlknecht weitere Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Reiner Haseloff, Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an. Es sei die einheitliche Meinung des Gremiums, sagte Stahlknecht am späten Mittwochabend.
Ramelows Genossen in Sachsen-Anhalt reagierten empört. "Das ist ein schwarzer Tag für Thüringen und ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie", sagte Linken-Landeschef Stefan Gebhardt der Deutschen Presse-Agentur. "Wer mit Leuten arbeitet, die die Demokratie abschaffen wollen, hat sich selbst entlarvt." Gebhardt äußerte die Sorge, die CDU in Sachsen-Anhalt könne dem Beispiel Thüringens folgen. "Die rechten Kräfte in der CDU haben jetzt Oberwasser", sagte Gebhardt. Die CDU in Sachsen-Anhalt habe "schon oft rechts geblinkt".
Ähnlich äußerten sich die Grünen: "In Sachsen-Anhalt wird es am 6. Juni 2021 um die Frage gehen, ob Nazis durch CDU und FDP mit an die Macht gelassen werden", kommentierte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel am Mittwoch die Ereignisse in Erfurt. Er bezog sich dabei auf den Termin der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. "Wer CDU oder FDP wählt, wird mit einer Regierungsbeteiligung der AfD-Beteiligung aufwachen", fügte er hinzu.
Die SPD in Sachsen-Anhalt sah in der Wahl eine Gefahr für die Demokratie. "Wer geglaubt hat, die Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines besseren belehrt worden", teilten die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt mit. Außerdem zogen die Sozialdemokraten Parallelen zum Aufstieg des Faschismus in der Weimarer Republik: "Wer geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, muss alarmiert sein", hieß es in der Mitteilung.
FDP-Landeschef Frank Sitta nahm Kemmerich hingegen in Schutz. "Die Verfassung sieht die Möglichkeit genauso vor: Gewählt ist, wer in einer geheimen Wahl die meisten Stimmen hat", sagte Sitta der Deutschen Presse-Agentur. "Auch wenn das vielen jetzt nicht passt." Kemmerich habe außerdem nicht um die Unterstützung der AfD geworben und sich klar distanziert: "Man lässt sich nicht wählen, sondern man wird gewählt. Thomas Kemmerich hat selbst betont, dass sich die AfD ihren stärksten Gegner gewählt hat."
Positiv bewerteten hingegen AfD-Politiker die Wahl des neuen Thüringischen Ministerpräsidenten. "Ein guter Tag für Thüringen und die Demokratie", twitterte AfD-Landeschef Martin Reichardt. "Eine bürgerliche Mehrheit hat einen Linksextremen als Ministerpräsidenten verhindert!" Das gebe Mut und sei ein klares Signal für Deutschland.