SPD legt bald Stichtag für Neumitglieder fest

Berlin (dpa) l Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab wann Neumitglieder am Mitgliederentscheid über eine neue GroKo teilnehmen dürfen. Damit reagiert die Parteispitze auf eine Rekrutierungskampagne von GroKo-Gegnern, die Stimmen gegen die Koalition mit der Union sammeln wollen. Der Beschluss soll bei der Sitzung des Parteivorstands gefasst werden, wie die SPD-Pressestelle der Deutschen-Presse Agentur am Mittwoch mitteilte.

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD das Ergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im RBB-Inforadio erklärt, der Parteivorstand werde ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt sei. Ein konkretes Datum stehe aber noch nicht fest.

Er freue sich über jedes neue Mitglied, sagte Klingbeil. Was aber nicht gehe, sei zu sagen, man solle eintreten, gegen die GroKo stimmen und dann wieder auszutreten. Das reduziere der Wert der SPD-Mitgliedschaft.

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis verteidigte im Deutschlandfunk die Kampagne von Parteilinken und Jusos, in die SPD einzutreten, um in dem Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen. Niemand wisse, wie neue Mitglieder letztlich abstimmen, betonte Mattheis.

Mattheis will bei ihrem Nein zu einer Neuauflage des Bündnisses mit der Union auch dann bleiben, wenn in den Koalitionsverhandlungen noch substanzielle Verbesserungen aus SPD-Sicht erreicht werden. Sie habe sich nie an einer Debatte über rote Linien beteiligt, sagte Mattheis. Ihre Bedenken seien grundsätzlicher Art.

Mattheis verwies darauf, dass SPD-Chef Martin Schulz vor einem Jahr genau deshalb einen so hohen Zuspruch erhalten habe, weil er als Alternative zur großen Koalition gegolten habe. An diesem Mittwoch vor genau einem Jahr hatte der damalige Parteichef Sigmar Gabriel bekanntgeben, zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zu verzichten.