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Nach Äußerungen "Welt" berichtet - Merkel entlässt Maaßen

Wie die "Welt" berichtet, muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen.

17.09.2018, 08:51

Berlin (dpa/rk) l Aus Koalitionskreisen habe die "Welt" erfahren, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dazu entschieden hat, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Demnach sei bereits vor einem für Dienstag geplanten Krisentreffen der Koalitionsspitzen die Zukunft des umstrittenen Geheimdienstchefs entschieden. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Laut "Welt" sei Merkel der Auffassung, Maaßen ist nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz und den geäußerten Zweifeln zu der "Echtheit" des "Hetzjagd"-Videos nicht mehr tragbar. Die Zeitung berichtete, Merkel wolle Maaßens Ablösung erreichen. Dies habe die CDU-Vorsitzende führenden Mitgliedern der Koalition aus Union und SPD am Wochenende am Telefon signalisiert. Merkel ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer dazu stelle.

Besonders brisant: Nach Informationen der "Welt" habe Maaßen am Donnerstag gesagt: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, wird derzeit noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstellt. Er hält bisher noch an Maaßen fest. Medienberichte, wonach die SPD im Gegenzug im Bundesrat weitere Stimmen für den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber organisieren könnte, entbehrten allerdings jeder Grundlage, hieß es.

Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Ausgangspunkt der Debatte waren Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Sonntagabend mit Blick auf das für Dienstag vereinbarte Treffen gesagt: "Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss." Die SPD sei "entschlossen", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auf die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, reagierte Klingbeil ausweichend. Auch SPD-Chefin Andres Nahles hatte am Wochenende gesagt: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen."