Causa Maaßen vertieft Krise der SPD

Berlin (dpa) l Die Damen umarmen sich sogar. SPD-Chefin Andrea Nahles und eine ihrer derzeit schärfsten Kritikerinnen, die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, geben sich betont freundlich, als sie im Landtag in München aufeinandertreffen.

Hallooo Natascha, schön dich zu sehen“, sagt Nahles, als sie aus dem Auto steigt – und lobt erstmal die üppige Plakatierung mit Kohnens Konterfei. „Du hängst hier überall – das ist mir auch aufgefallen. Allerdings bist du zum Glück froh und munter, obwohl du hängst“, scherzt Nahles. Die Stimmung passt nur bedingt zur Lage: Nahles muss um den SPD-Vorsitz und die Große Koalition kämpfen, Kohnen gegen ein SPD-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober.

Es ist der Versuch von Normalität und gespielter Harmonie. Aber wie groß die Not von Nahles ist wegen eines anderen Bayern, CSU-Chef Horst Seehofer, der sie politisch vorgeführt hat, zeigt sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nahles will vom Fall Maaßen ablenken und redet über die Wohnungsbauoffensive, heute gibt es einen entsprechenden Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Aber wie glaubwürdig ist die SPD-Chefin, wenn sie ausgerechnet den in der Regierung mit dem Riesenthema Wohnen und Bauen beauftragten Staatssekretär Gunther Adler geopfert hat? Damit ein von der SPD für ungeeignet gehaltener Geheimdienstchef stattdessen zum Staatssekretär befördert werden kann. Der nun 2580 Euro zusätzlich bekommt und in der Besoldung auf 14.157 Euro im Monat steigt, obwohl die SPD ihm AfD-Nähe und mangelnden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen unterstellte.

Nahles versucht sich auf Seehofer einzuschießen, der sie eiskalt ausgetrickst hat. Sie bekam Maaßens Ablösung als Geheimdienstchef – gegen Seehofers Willen. Er revanchierte sich und versetzte mit Adler zum Entsetzen der Wohnungs- und Immobilienbranche den wichtigsten Fachmann der Regierung in den Ruhestand, damit Platz für Maaßen geschaffen wird. Adler hat auch noch ein SPD-Parteibuch – Seehofer hat ihn trotzdem wegen der Expertise zunächst nach Amtsübernahme behalten. Er konnte diese Rochade gegen Nahles durchsetzen, weil jeder Minister über die Besetzung seiner Staatssekretäre selbst entscheiden darf.

Diese zusätzlich, so empfundene, Demütigung brachte in der SPD das Fass zum Überlaufen – es wird viel telefoniert. Ein wichtiger Genosse warnt vor einer gefährlichen Eigendynamik, zumal bei einer Neuwahl die AfD vor der SPD landen könnte. „Aus der Regierung wegen Maaßen rauszugehen, ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einer E-Mail an Parteimitglieder allerdings, die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung hätte bei den Verhandlungen sehr wohl konkret im Raum gestanden.

Beim EU-Gipfel in Salzburg sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze und man sich darauf verständigt habe, dass er „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. Es ist ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus Stellung zur Innenpolitik nimmt.

Nahles habe auch einen schweren Fehler gemacht, heißt es in der Partei. Sie und Vizekanzler Olaf Scholz wollten alles besser als Sigmar Gabriel und Martin Schulz machen, und haben nun eine für die SPD brandgefährliche Krise ausgelöst. Wobei Scholz sich auffällig im Hintergrund hält.

Nahles hätte beim Treffen im Kanzleramt nach Seehofers Vorschlag aufstehen müssen: Vielen Dank, liebe Leute, das muss ich erstmal mit meiner Partei beraten“, sagt ein mit solchen Verhandlungen vertrauter SPD-Mann. „Dann hätte sie sich vor dem Kanzleramt vor die Kameras stellen und den Seehofer-Vorschlag einfach öffentlich machen müssen. Dann hätte sich aller Unmut über Seehofer entladen und die Idee der Beförderung wäre tot gewesen.“ So verwandelte Nahles einen erwarteten Sieg, den Rauswurf Maaßens, in eine schwere Niederlage für die SPD.

Ob sie am Ende sogar über den Fall Maaßen selbst stolpert, kann sich schon am Montag entscheiden. Dann wird der 45-köpfige Vorstand über den Maaßen-Beschluss und die Zukunft der Koalition beraten. Ohne Mehrheit für ihre Linie könnte es schon dort sehr eng werden.