Nach dem Amtseid AKK fordert mehr Geld für Bundeswehr
Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Widerspruch kommt von der Opposition und SPD.
Berlin (dpa) | Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mehr Geld und Anerkennung für die Bundeswehr. In ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach ihrer Vereidigung machte sich die CDU-Vorsitzende am Mittwoch für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark. Deutschland müsse seine Zusagen in der Nato einhalten. "Wir sind ein verlässlicher Verbündeter." Zudem will die Ministerin wieder mehr öffentliche Gelöbnisse durchführen. "Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten."
Der Koalitionspartner SPD kritisierte die Forderung nach mehr Geld prompt. "Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können."
Kramp-Karrenbauer warb dagegen ausdrücklich dafür, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Wenn die Bundeswehr die von ihr verlangten Fähigkeiten zeigen solle, müsse der Wehretat weiter ansteigen. "Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin – auch dafür werde ich mich einsetzen."
Zuvor hatte sich Kramp-Karrenbauer zum Ziel der Nato-Partner bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. "Es geht nicht um Wünsche von außen", sagte sie zu Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. "Es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht hier um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr", ergänzte sie.
Die Ministerin hatte zuvor in der Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid geleistet. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde von den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet.
Die Verteidigungsministerin wünscht sich öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Reichstag zum Jahrestag der Gründung der Armee. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen.
Mützenich sagte, die SPD werde Kramp-Karrenbauer auch daran messen, ob die Berateraffäre ohne Rücksicht auf handelnde Personen aufgeklärt werden könne. Unter der Führung von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, der neuen EU-Kommissionschefin Von der Leyen, hatte das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.
Die AfD kritisierte den Zustand der Bundeswehr und die Berufung Kramp-Karrenbauers scharf. "Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt", sagte ihr Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Kramp-Karrenbauer bezeichnete er als "sicherheitspolitische Novizin". Das Material der Bundeswehr sei nicht einsetzbar, die Moral der Truppe sei am Boden. Die Bundeswehr sei heute in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung. "Deutschland braucht die Wehrpflicht zurück", sagte Lucassen. Die Bundeswehr benötige "eine geistig-moralische Neuaufstellung".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte die bisherigen Finanzplanungen für die Bundeswehr als unzureichend. "Also da ist viel zu tun." Die FDP werde Kramp-Karrenbauer an ihren Ankündigungen messen, sagte Lindner, betonte aber: "Wir trauen Ihnen Leadership (Führung) zu."
