CDU und SPD stecken ihren Kurs ab

Berlin (dpa) l Die SPD sucht nach einem Neustart, bei der CDU kommt der Wettstreit um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in Schwung. Die Spitzen der CDU trafen sich am Sonntagnachmittag in Berlin, um das weitere Verfahren bis zur Wahl der neuen Parteispitze Anfang Dezember 2018 festzulegen.

Die Kandidaten sollen sich der Parteibasis auf Regionalkonferenzen vorstellen. CDU und SPD bleiben auch angesichts massiver Konflikte in der Koalition bundesweit im Umfragetief. Nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts liegt die SPD nur noch bei 13 Prozent.

Die SPD-Spitze wollte am Abend in Berlin zu ihrer Klausur zusammenkommen. Dabei geht es vor allem um die Aufarbeitung der schweren Wahlniederlagen in Hessen und Bayern und darum, wie die Partei in der großen Koalition mehr Profil gewinnen kann.

Die CDU-Spitze wollte vor allem den Parteitag im Dezember vorbereiten – dort geht es um die Nachfolge von Merkel als Parteichefin. Sie hatte nach den schweren Verlusten der Union in Hessen und Bayern angekündigt, auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut als Vorsitzende anzutreten – nach 18 Jahren im Amt. Sie will aber bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben.

Maßgebliche Kandidaten für den Parteivorsitz sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Die CDU will in einem transparenten Verfahren der Parteibasis die Chance geben, die Kandidaten für die Merkel-Nachfolge kennenzulernen. Dazu soll es bis zu zehn Regionalkonferenzen geben, wie es am Sonntag vor den Beratungen hieß. Der Fahrplan sollte bei der Klausurtagung entschieden werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief seine Partei auf, am bisherigen Kurs festzuhalten. „Der Kurs der Vergangenheit war richtig – in der Mitte orientiert“, sagte er vor Beginn der Vorstandsklausur. Allerdings wolle er mit dieser Aufforderung keine Bewertung der drei Kandidaten vornehmen. CDU-Vize Armin Laschet und sein Amtskollege Thomas Strobl sprachen sich für ein faires, transparentes Kandidaten-Verfahren aus. Beide vermieden aber personelle Vorfestlegungen.

Von den drei maßgeblichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz werden Spahn und Merz dem konservativem Lager zugerechnet.

Spahn gab für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent aus. Dafür brauche es aber eine „personelle und inhaltliche Erneuerung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Seine Kandidatur sei ein „Angebot für einen Generations- und Stilwechsel“. Spahn verteidigte zugleich, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst.

In zwei Umfragen kommt die Union nicht wirklich aus ihrem Tief heraus, auch wenn sie gegenüber der Vorwoche jeweils um einen Punkt zulegt. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts steht die CDU bei 27 Prozent, im Sonntagstrend von Emnidbei 25 Prozent.

Noch viel schlechter sieht es für die Sozialdemokraten aus. Nach der Forsa-Umfrage liegt die SPD bei für sie katastrophalen 13 Prozent (gegenüber der Vorwoche minus 1), nach der Emnid-Umfrage kommt die SPD auf 14 Prozent.

Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich die Partei ihre Schwäche selbst zuzuschreiben. „Das hat weder etwas mit Angela Merkel noch mit der Union zu tun“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei an der SPD selbst, sich thematisch so klar zu positionieren, dass jeder sehe, wofür sie stehe.

Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will bei der Klausurtagung den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen – und damit früher als geplant über ihre eigene Zukunft und die der großen Koalition zu entscheiden. Allerdings beschloss die schleswig-holsteinische SPD am Samstagabend in Kiel die Forderung nach einem Sonderparteitag.

Der Kieler SPD-Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner stellte die Zukunft der großen Koalition infrage. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier.

SPD-Vize Malu Dreyer sprach sich dagegen für die Fortsetzung der Koalition aus. Zwar müsse man in einer Koalition Kompromisse eingehen, sagte sie. „Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen.“