Naher Osten Trump erkennt Golan als Teil Israels an
US-Präsident Trump hat die Golan-Höhen offiziel als Teil Israels anerkannt. Er verstößt damit gegen eine UN-Resolution.
Washington/Tel Aviv/Gaza (dpa) l US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.
Scharf verurteilten Trump und Netanjahu einen palästinensischen Raketenangriff in der Nähe von Tel Aviv, auf den Israel mit Gegenschlägen reagierte. Nach israelischen Luftangriffen und weiteren palästinensischen Raketenangriffen auf Israel verkündete die im Gazastreifen herrschende Hamas am Abend einseitig eine Waffenruhe.
Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam er diesen langgehegten Wunsch nun zumindest von Trump erfüllt.
Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für Aufsehen gesorgt. Israels Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite, von der Türkei und Russland kam dagegen heftige Kritik.
Russland verurteilte Trumps Schritt am Montag scharf. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.
Die syrische Regierung sprach von einem "abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens", wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus Kreisen des Außenministeriums zitierte. Der Beschluss des US-Präsidenten sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.
Die Vereinten Nationen stellten klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dazu und betonte, der Status der Golanhöhen sei unverändert.
Trump begründete seinen Alleingang mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Diese seien ein potenzieller Ausgangspunkt für Raketenangriffe. Man wolle keine weitere Attacke sehen wie am Montagmorgen.
