Nahost Todesstoß für das Atomabkommen?
Der Iran weist Forderungen der USA und Israels zurück, das internationale Atomabkommen von 2015 aufzuschnüren und nachzubessern.
Tel Aviv (dpa) l Der Iran wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, dass Teheran umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt habe. Dies seien aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEA bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Montagabend auf Twitter. Er kritisierte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich skeptisch über die neuen Anschuldigungen aus Israel.
Netanjahu hatte seine multimedial inszenierte Präsentation vor Journalisten auf Zehntausende Dokumente aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran gestützt, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. Es handelt sich nach seinen Worten um „neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt“.
„Der Iran hat gelogen“, bilanzierte Netanjahu. Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen nannte er einen „schrecklichen Deal“, der nie hätte unterzeichnet werden sollen.
In dem Abkommen hat sich die islamische Republik Iran verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken – mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte, nach einer ersten Einschätzung habe Netanjahu keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält. Sie verwies darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde schon zehn Berichte veröffentlicht habe, die dem Iran Vertragstreue bescheinigen. Wenn jemand gegenteilige Informationen habe, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.
Netanjahu bezichtigte dagegen iranische Spitzenpolitiker der Lüge, weil diese wiederholt behauptet hätten, das Land habe nie an Atomwaffen geforscht. Doch könne das geheime Material, das der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, zum Bau von „fünf Hiroshima-Bomben“ dienen. „Der Iran hat gelogen, als er sagte, er habe nie ein Atomwaffenprogramm gehabt“, sagte Netanjahu.
Netanjahu sagte, die Informationen seien von den USA verifiziert worden. Präsident Donald Trump werde nun in den kommenden Tagen entscheiden, ob er den Vertrag aufkündigen will. „Ich bin mir sicher, dass er das Richtige tun wird.“
Trump sagte dazu, die Präsentation Netanjahus zeige, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu „hundert Prozent“ Recht gehabt habe. Auch er nannte das Atomabkommen einen „schrecklichen“ Deal. Er sagte aber nicht, ob Amerika aus der Vereinbarung aussteigen wird. Man werde sehen, was passiere, erklärte er. Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben.
