1. Startseite
  2. >
  3. Deutschland & Welt
  4. >
  5. Politik
  6. >
  7. Der Aufstieg Chinas hat Konsequenzen

Nato-Generalsekretär Der Aufstieg Chinas hat Konsequenzen

Die Nato sorgt im Jahr ihres 70. Geburtstages für Schlagzeilen, auf die viele Alliierte gerne verzichtet hätten.

24.12.2019, 23:01

Brüssel (dpa) l "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato": Wohl kaum ein anderer Politiker-Satz hat 2019 so viel Aufmerksamkeit erregt wie dieses Zitat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Derjenige, der nun die Scherben aufsammeln muss, ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur spricht der Norweger über seinen Umgang mit schwierigen Bündnispartnern und erklärt, warum China nicht das neue Russland ist.

Herr Generalsekretär, das Jahr 2019 war ein äußerst schwieriges Jahr für die Nato. Das Bündnis hat erfolglos versucht, Russland dazu zu bringen, am INF-Abrüstungsvertrag festzuhalten. Dazu gab es heftigen internen Streit, beispielsweise über amerikanische Truppenabzugspläne für Afghanistan, die türkische Militäroffensive in Nordsyrien und die Hirntod-Diagnose von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wie ernst steht es um die Allianz?
Bei 29 Bündnisstaaten, die alle eine eigene Geschichte, eine eigene Geografie und unterschiedliche Parteien haben, ist es normal, dass es Meinungsunterschiede gibt. Die Nato ist stark und die Nato macht so viel wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir haben zuletzt die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte erhöht, wir haben erstmals in der Geschichte Truppen im östlichen Bündnisgebiet, wir modernisieren unsere Kommandostrukturen und engagieren uns mehr im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem beschäftigen wir uns mit neuen Herausforderungen wie mit dem Aufstieg Chinas. Das zeigt, dass wir äußerst agil und aktiv sind – obwohl es Differenzen gibt.

Sie erwähnen China. Besteht die Gefahr, dass das Reich der Mitte das neue Russland wird?
Wenn wir uns mit China beschäftigen, heißt das nicht, dass wir ein China als Gegner ansehen sondern lediglich, dass wir anerkennen, dass der Aufstieg Chinas Konsequenzen hat. China hat mittlerweile (nach den USA) den zweitgrößten Verteidigungshaushalt. Sie haben zuletzt neue Interkontinentalraketen präsentiert, die auch Europa und Nordamerika erreichen könnten sowie neue Hyperschallgleiter und -waffen. Zudem nähert sich China uns. Wir sehen, dass die Chinesen stark in europäische Infrastruktur investieren. Wir sehen sie in Afrika und in der Arktis und im Cyberspace. Zu all dem müssen wir uns verhalten und die Frage beantworten, was das für unsere Sicherheit heißt. Grundsätzlich gilt: Es ist immer besser, das zusammen als Allianz zu beurteilen als alleine.

Apropos Zusammenhalt – wir sollten noch einmal kurz über die Diagnose von Macron reden. Der französische Präsident sieht die sicherheitspolitischen Alleingänge der USA als Grund dafür, sich in Europa unabhängiger von den USA zu machen. Macron erweckt dabei den Eindruck, als dass die französischen Atomwaffen ausreichen würden, um mögliche Gegner von einem Angriff auf Europa abzuhalten. Sind die Amerikaner verzichtbar, wenn man nur den Bereich nukleare Abschreckung betrachtet?
Nein. Das liegt daran, dass die US-Waffen Teil der bewährten nuklearen Abschreckung der Nato sind. Die Vereinigten Staaten haben seit Jahrzehnten Atomwaffen in Europa stationiert und die europäischen Alliierten stellen die Stützpunkte und die Flugzeuge. Wir haben gemeinsame Führungsstrukturen, wir haben gemeinsame Nukleardoktrinen und wir haben gemeinsame Übungen. Frankreich hat entschieden, sich daran nicht zu beteiligen. Es ist nicht Teil der nuklearen Abschreckung der Nato, nicht in der nuklearen Planungsgruppe.

Wie sehr haben die Äußerungen Macrons der Nato im Jubiläumsjahr 70 geschadet?
So lange wir in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und zu handeln, sollten wir niemals Angst vor Debatten haben. Die Nato ist die einzige Plattform, auf der Nordamerikaner und Europäer sich täglich treffen, diskutieren und Entscheidungen treffen. Lebendige Debatten sind ein Zeichen dafür, dass wir ein lebendiges Bündnis sind.

Also Sie teilen Macrons Diagnose nicht, aber es ist ok, die Nato als hirntot zu bezeichnen?
Ich werde solche Äußerungen von Staats- und Regierungschefs von Nato-Staaten nicht kommentieren. Mein Job ist es, das Bündnis zusammenzuhalten. Und der Erfolg des Spitzentreffens in London Anfang Dezember war es, dass wir Geschlossenheit demonstriert haben. Durch die gemeinsame Erklärung, in der wir das Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und zu Artikel 5 erneuert haben – aber auch mit handfesten Beschlüssen.

In Reaktion auf die Macron-Äußerungen wurden Sie nun damit beauftragt, einen Vorschlag für einen Reflexionsprozess zu machen, der die politischen Absprachen stärken soll. Wie geht es da nun weiter? Wird es eine neue Gruppe von Weisen geben und wenn ja, wer könnte in ihr sitzen?
Wir haben noch nicht entschieden, wie wir den Reflexionsprozess umsetzen. Ich werde bis zum Außenministertreffen im April einen Vorschlag machen. Die Idee kam ja vom deutschen Außenminister Heiko Maas.

Ein Großteil der deutschen Bevölkerungen ist Umfragen zufolge für mehr Dialog mit Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vorgeschlagen, dass sich die Arbeitsgruppe auch mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen könnte. Wären sie einverstanden?
Ich erwarte, dass unsere Beziehungen zu Russland Teil des Reflexionsprozesses werden. Dabei ist klar: Ziel des Prozesses ist es, die politische Arbeit der Nato weiter zu stärken. Ich stimme zu, dass wir mit Russland im Gespräch bleiben müssen und ich denke auch, dass es wichtig ist, den Dialog weiter auszubauen. Russland ist unser größter Nachbar und das wird auch so bleiben. Selbst wenn sich die Beziehungen nicht verbessern, müssen wir in der Lage sein, eine schwierige Beziehung zu managen. Eine Plattform für den Dialog ist der Nato-Russland-Rat. Wir hatten seit 2016 immerhin zehn Treffen.

Als Nato-Generalsekretär haben Sie sich aber noch nie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Würden Sie einem Treffen zustimmen, wenn es die Gelegenheit geben würde?
Wenn der Rahmen stimmt, würde ich mich mit Präsident Putin treffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es besser ist, sich zu treffen und zu reden als sich nicht zu treffen. Gerade in Zeiten, in denen es Schwierigkeiten gibt, ist es wichtig, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Das ist auch der Grund, warum ich mich dafür eingesetzt habe, wieder Treffen des Nato-Russland-Rates abzuhalten. In meiner Zeit als norwegischer Ministerpräsident habe ich Wladimir Putin etliche Male getroffen. Wir haben sogar zahlreiche Abkommen geschlossen – zur Energieversorgung, zur Fischerei, aber auch zur Abgrenzung der Barentssee.

Ein Blick auf die andere Seite des Atlantiks. Um US-Präsident Donald Trump von einer weiteren Eskalation des Streits um Verteidigungsausgaben abzuhalten, erweckt die Nato den Anschein, als wenn die Verteidigungsausgaben wegen ihm persönlich bis Ende 2020 um 130 Milliarden Dollar steigen – obwohl ein beträchtlicher Teil der Milliardenerhöhungen bereits vor seinem Amtsantritt beschlossen wurde. Trump nutzt die schönen Zahlen nun auch im Präsidentschaftswahlkampf. Haben sie nicht die Befürchtung, dass Sie einen Teil dazu beitragen könnten, dass Trump noch einmal wiedergewählt wird?
Ich sage nur, dass die klaren Worte von Präsident Trump Wirkung zeigen. Gleichzeitig stelle ich klar, dass die europäischen Alliierten nicht in Verteidigung investieren sollten, um Präsident Trump zu gefallen. Sie sollten mehr investieren, weil sie 2014 ein entsprechendes Versprechen abgegeben haben und weil es in ihrem eigenen sicherheitspolitischen Interesse ist. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, wenn die Welt unsicherer wird. Was die Zahlen angeht, ich referiere nur die Zahlen, die ich von den Mitgliedstaaten bekomme.

In der Londoner Erklärung zum 70-jährigen Bestehen heißt es, die Nato garantierte auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die in Nato-Staaten wie der Türkei, Polen oder Ungarn erheblich unter Verstößen gegen diese Werte leiden?
Die Nato wurde auf Grundwerten wie der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit des Einzelnen gegründet. Ich persönlich halte diese Werte für sehr wichtig und betone das auch in meinen Treffen in den Hauptstädten – selbstverständlich auch in Ankara. Die Nato ist auch eine Plattform für offene und ehrliche Debatten. Das gilt auch für Fälle, wenn Alliierte besorgt darüber sind, dass andere Alliierte diese Standards nicht erfüllen. Die Nato ist eine Plattform um solche Dinge zu thematisieren.