Magdeburg (dpa) l Die Opposition im Landtag hat Finanzminister André Schröder (CDU) für seine Informationspolitik in der NordLB-Krise scharf kritisiert. Das Parlament sei kein Abnickgremium und müsse einbezogen werden, sagte der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert am Donnerstag. Seit Tagen legten Presse-Berichte über eine Auffanglösung für die Norddeutsche Landesbank nahe, dass es dafür einen Nachtragshaushalt oder eine Änderung des Staatsvertrages zu der Bank geben müsste. Schröder musste bei der aktuellen Fragestunde eine dreiviertel Stunde lang zur Situation bei der Bank Auskunft geben.

Gallerts Parteikollegen Eva von Angern und Stefan Gebhardt warfen ihm vor, das Parlament nicht schon vor Monaten auf mögliche weitere Belastungen für den Landeshaushalt informiert zu haben.

Der Minister wies die Vorwürfe zurück. Er habe den Finanzausschuss regelmäßig informiert. Für Donnerstagnachmittag wurde eine Sondersitzung des Gremiums zu diesem Thema angesetzt. Schröder verwies darauf, dass er die laufenden Verhandlungen nicht gefährden wolle. "Das strategische Interesse des Landes Sachsen-Anhalt fokussiert sich darauf, Risiken abzusenken und eine gesicherte Zukunft der Investitionsbank zu garantieren", sagte er.

Die Investitionsbank agiert derzeit noch unter dem Dach der NordLB als wichtiger Wirtschaftsförderer des Landes. Sachsen-Anhalt hält knapp 6 Prozent der Anteile bei der angeschlagenen Landesbank. Haupteigentümer ist Niedersachsen, auch Sparkassen sind beteiligt.

Die NordLB braucht nach Milliardenverlusten wegen des schwierigen Geschäfts der Schiffsfinanzierung und steigender Anforderungen der Bankenaufsicht frisches Geld. In den nächsten Tagen stehen wichtige Treffen dazu an. Neben einem Einstieg privater Investoren wird auch eine Beteiligung der Eigentümer diskutiert. In beiden Fällen könnte eine finanzielle Beteiligung Sachsen-Anhalts nötig sein.