Nordsyrien EU sucht Antwort auf Türkei-Militäroffensive
Kann die EU etwas tun, um die Türkei zum Abbruch der Militäroffensive in Nordsyrien zu bewegen? Die Minister sind sich uneins.
Luxemburg (dpa) l Die EU-Staaten ringen um eine gemeinsame Antwort auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Zum Auftakt eines Außenministertreffens in Luxemburg sprachen sich am Montag zwar etliche Teilnehmer für ein europäisches Waffenembargo und die Androhung von Sanktionen aus. Angesichts der notwendigen Einstimmigkeit war allerdings unklar, ob eine entsprechende Position festgelegt werden kann. Ungarn hatte zuletzt sogar verhindert, dass die EU die Militäroffensive des Nato-Partners Türkei klar verurteilt.
Mit Blick auf mögliche EU-Wirtschaftssanktionen äußerte sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas zurückhaltend. "Es ist wichtig, mit der Türkei (...) im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können", sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig warb Maas dafür, sich für den Fall eines Scheiterns diplomatischer Initiativen weitere Maßnahmen vorzubehalten.
Die Destabilisierung der Region durch die Türkei habe Auswirkungen weit über die Region hinaus und betreffe die Sicherheitsinteressen in Europa, erklärte er. "Das können wir so nicht zulassen."
Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer EU-Staaten. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, es brauche nun "ausreichenden Druck der internationalen Gemeinschaft", um die Türkei zu einer Beendigung der Militäroffensive zu bewegen. Ein erster Schritt sei dabei das von Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden schon veranlasste Waffenembargo.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte allerdings vor allzu großen Erwartungen. "Erdogan bekommt seine Waffen nicht von diesen Ländern. Das muss man auch klar sehen", sagte er.
Für das Argument gegen scharfe Sanktionen spricht nicht zuletzt die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise. Erdogan hat bereits mehrfach gedroht, dass sein Land Flüchtlinge aus Syrien unkontrolliert in Richtung Westeuropa ziehen lassen könnte.
Als eine der großen Gefahren der türkischen Militärintervention wurde bei dem EU-Treffen unterdessen ein mögliches Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat genannt. Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien.
Vorausgegangen war demnach ein Angriff auf Kurdenmilizen, die das Lager kontrollierten. Die Türkei sieht in diesen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.
Der französische Außenminister Le Drian forderte am Montag wegen der Problematik eine Sondersitzung der internationalen Koalition gegen den IS. "Es ist jetzt wichtig, dass wir zusammenkommen, um die neuen Gegebenheiten zu bewerten", sagte er. Für Frankreich sei der IS der "Hauptfeind".
In der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition waren zuletzt mehrere Dutzend Staaten organisiert, darunter auch die Türkei. Die Möglichkeit zu einem Treffen gäbe es zum Beispiel Ende der kommenden Woche. Am 24. und 25. Oktober kommen ohnehin die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Im Anschluss an das Nato-Treffen gab es bereits häufiger Treffen der Anti-IS-Koalition.
Nach den Außenministern werden sich am Donnerstag vermutlich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit der türkischen Syrien-Offensive beschäftigen. Diplomaten rechnen damit, dass es frühestens dann mehr Klarheit über den EU-Kurs geben wird.
