Partei AfD-Jugend im Visier des Verfassungsschutzes
Die Partei-Spitze der AfD hat sich von Rechtsradikalen in ihrer Jugendorganisation distanziert.
Berlin (dpa) l Die AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation jetzt die Notbremse. Der Parteivorstand erklärte am Montag nach einer Telefonkonferenz: „Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt.“
Die vom Vorstand eingesetzte parteiinterne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ werde demnächst ein „aktuelles Lagebild“ vorlegen. Auf dieser Grundlage werde der Bundesvorstand eine Sondersitzung zur Situation in der JA einberufen. Der Parteikonvent solle außerdem einen Antrag auf Änderung der Parteisatzung prüfen, um eine mögliche Trennung von der Jugendorganisation vorzubereiten. Entscheiden müsste über diesen Schritt aber ein Bundesparteitag.
Nach Angaben aus Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze große Einigkeit darüber, dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach aber unterschiedliche Auffassungen. Hintergrund des Beschlusses sind den Angaben zufolge rassistische Äußerungen sowie Gewaltfantasien in Internetforen der Parteijugend.
Der FDP-Innenpolitiker sprach von einem „halbherzigen Schaufenster-Beschluss“. Anstatt sich nur von rechtsradikalen Mitgliedern in ihrer Parteijugend zu distanzieren, sollte die AfD auf Abstand zu Rechtsradikalen in der gesamten Partei gehen. Er sagte: „Auch die Bundestagsfraktion der AfD kann man quasi als Sammlungsbewegung radikaler Rechter ansehen.“
