Klingbeil über die Modernisierung der SPD

Volksstimme: Generalsekretäre der großen Parteien sind zahmer geworden. Edmund Stoiber war noch als „blondes Fallbeil“ berüchtigt, Sie dagegen kennt kaum jemand außerhalb der SPD. Was ist Ihre Rolle?
Lars Klingbeil: Die Zeit der Macho-Generalsekretäre ist definitiv vorbei. Meine Aufgabe im letzten Jahr lag vor allem darin, die SPD durch eine Phase der schwierigen Regierungsbildung, der personellen Umbrüche und der Diskussion über unsere inhaltliche Erneuerung zu bringen. Insbesondere die Erneuerung der SPD ist mir sehr wichtig. Wir haben uns als Partei ein Jahr Zeit genommen, intensiv miteinander zu diskutieren und neue Ideen zu erarbeiten für die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Dazu war ich viel im Land unterwegs. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern habe ich dabei erfahren, wie sehr es den Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleistung ankommt.

Sie sind seltener als andere Spitzenpolitiker in Talkshows: Wollen Sie nicht oder werden Sie nicht eingeladen?
Konkrete Politik wird nicht in Talkshows gemacht. Mein Job ist es, die SPD zu modernisieren. Im Zweifel hat das immer Priorität.

Im Osten ist die SPD in allen Regierungen vertreten. Noch. Wie wollen Sie den weiteren Absturz verhindern?
Die SPD trägt hier Verantwortung mit starken Persönlichkeiten wie Manuela Schwesig, Martin Dulig und Dietmar Woidke. Wir treten 2019 dafür an, dass das so bleibt. Für uns alle gilt: Die SPD organisiert den Zusammenhalt in diesem Land. Das gilt für die einzelnen Bundesländer, aber auch für unsere Arbeit in der Bundesregierung.

Wie?
Wir haben zum Beispiel im letzten Jahr für stabile Renten und für massive Investitionen in gute Kitas gesorgt und einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geschaffen. Das alles bringt Anfang dieses Jahres konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land.

Doch kommt das bei der Bevölkerung offensichtlich nicht richtig an. Sind es wieder nur Schrittmacherdienste für Kanzlerin und Union, die Sie in der Großen Koalition leisten?
Viele Menschen werden zum Beispiel schon mit ihrer ersten Gehaltsabrechnung spüren werden, dass die Krankenkassenbeiträge wieder gleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden. Dafür hat die SPD in der Bundesregierung gekämpft. Weder die Union, noch die FDP oder die Grünen hatten vor, die Rente zu stabilisieren. Der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ist es offenbar wichtiger, Millionäre zu entlasten, als in die Zukunft zu investieren. Da kann man schon deutliche Unterschiede erkennen.

Was werden Sie konkret in den Wahlkämpfen dieses Jahres anbieten?
Die SPD hat in der Regierung viel vor, das sich ganz konkret auf das Leben der Menschen in Ostdeutschland auswirken wird. Zum Beispiel die Grundrente, die wir dieses Jahr auf den Weg bringen. Das bedeutet, dass gerade diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und Kinder großgezogen haben, am Ende ihres Arbeitslebens auch nicht in Altersarmut rutschen.

Was ist der finanzielle Maßstab für eine solche Grundrente?
Klar ist, dass sie spürbar über der Grundsicherung liegen muss. Es geht uns aber auch um eine Perspektive für junge Menschen: Wir werden befristete Arbeitsverhältnisse massiv einschränken. Wir wollen die Kinderarmut beseitigen, die ein Skandal für ein so reiches Land wie Deutschland ist. Die SPD wird deshalb in der Koalition Druck machen, damit wir eine eigenständige Kindergrundsicherung bekommen, mit der alle Leistungen für Kinder und Familien zusammengefasst werden. Hinzu kommt die Mindestausbildungsvergütung – ein garantierter Mindestlohn für Azubis also.

Seit neuestem hat die SPD einen selbst ernannten Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz.
Olaf Scholz hat auf eine Interview-Frage genau die Antwort gegeben, die ich von einem Vizekanzler erwarte: Er traut sich das Amt zu. Die SPD beschäftigt sich aber gerade mit der Umsetzung unserer inhaltlichen Konzepte und nicht mit möglichen Kanzlerkandidaten.

Wohl aber auf Landesebene über einen neuen SPD-Chef für Sachsen-Anhalt. Haben Sie einen Vorschlag?
Erstmal finde ich es sehr schade, das Burkhard Lischka aufhört. Das ist ein großer Verlust für die SPD in Berlin und in Sachsen-Anhalt. Ich bin mir aber sicher, die SPD hier wird eine kluge Personalentscheidung treffen. Da muss der Generalsekretär keine Ratschläge geben.

Unter den SPD-Ressortchefs in der Regierung ist Familienministerin Franziska Giffey im Volk am beliebtesten. Prädestiniert sie das für höhere Aufgaben?
Franziska Giffey macht ihren Job sehr gut. Überall wo ich hinkomme, sind die Leute von ihr begeistert. Sie kümmert sich als Ministerin, im beste Sinne des Wortes. Dass sie sich gerade eine andere Aufgabe wünscht, nehme ich nicht wahr. Alle SPD-Minister setzten deutliche Akzente. Zum Beispiel Arbeitsminister Hubertus Heil und Außenminister Heiko Maas ...

Stichwort Heiko Maas. Er will als Außenminister eine schärfere Russland-Politik und findet Willy Brandts Kurs überholt. Nun konnte Brandt aber Erfolge vorweisen. Ist die Korrektur klug?
Es gibt keine Kursänderung. Die SPD steht weiter für einen intensiven Dialog mit Russland. Lösungen in schwierigen internationalen Konflikten kann es nur mit, und nicht gegen Russland geben. Zu einem Dialog gehört aber auch, dass man Kritik äußert und Probleme anspricht, zum Beispiel die Menschenrechtssituation, den Umgang mit der Opposition oder Hacker-Angriffe von Geheimdiensten. Das tut auch Außenminister Heiko Maas und ich finde das richtig.

An der SPD klebt Hartz IV weiter wie Pech. Nun die Partei eine große Sozialstaatsreform. Was heißt das konkret?
Der Sozialstaat muss sich angesichts der großen Umbrüche wie Digitalisierung und Strukturwandel radikal verändern. Der Staat ist dazu da, die Bürger zu schützen und durch diesen Wandel zu begleiten. Das leistet er an einigen Stellen nicht mehr, und das führt zu Verunsicherung. Deshalb ist es wichtig, dass jemand, der lange gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, nicht so schnell wie bisher in die Grundsicherung rutscht, wenn er sich weiterqualifiziert. Dadurch kann der Staat mehr Schutz bieten. Auch die Sanktionen bei der Grundsicherung werden wir uns genau anschauen und bewerten, welche davon ihren Zweck erfüllen und welche nicht. Darüber hinaus tritt die SPD für eine eigenständige Kindergrundsicherung ein.

Es gibt Stimmen in der Politik, die der SPD eine Rückbesinnung auf die linke Ausrichtung vor dem Godesberger Programm 1959 empfehlen, wenn sie sich als Volkspartei behaupten will. Was halten Sie davon?
Für mich heißt Volkspartei, Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. Das ist der Anspruch der SPD.

Heißt das, dass sie die SPD weiter links positionieren wollen?
Wir werden als Partei weiter über die Themen sprechen, die die Menschen in Deutschland bewegen. Das sind zum Beispiel Eigentums- und Vermögensverhältnisse und die Gestaltung des Sozialstaates. Wenn man das als Linksverschiebung bewerten will, zu sagen, wir brauchen einen stärkeren Staat und eine andere Vermögensverteilung, dann kann man das gerne tun. Aber mit solchen ideologischen Meta-Debatten sollte sich die SPD nicht lange aufhalten.