Unionsparteien wollen Fidesz suspendieren

Brüssel (dpa) l CDU und CSU sind dafür, die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei bis auf Weiteres auszusetzen. Die Unionsspitzen werden bei der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch die Linie unterstützen, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr.

Damit würde der Fidesz auch seine Stimmrechte verlieren. Fraglich ist allerdings, ob Orban bei einer solchen Entscheidung die EVP nicht von sich aus verlassen wird.

Orban steht in der konservativen europäischen Parteienfamilie derzeit mächtig unter Druck. Am heutigen Mittwoch (ab 15.00 Uhr) stimmt der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit dem Fidesz ab. Auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Kommen zugesagt.

EVP-Chef Joseph Daul wird voraussichtlich nach Rücksprache mit dem Rest des Präsidiums einen Vorschlag vorlegen, über den abgestimmt wird. Das Ergebnis wird auch von den Äußerungen und dem Entgegenkommen Orbans abhängen. Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung "Magyar Nemzet" zitierte am Mittwoch eine Stimme aus Regierungskreisen, nach der eine befristete Suspendierung für Orban wohl nicht hinnehmbar sei: "Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und es wäre inakzeptabel."

Dem Bericht zufolge hat Orban für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand eine "markante Rede" vorbereitet. "Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren", hieß es.

Zuletzt hatten 13 EVP-Parteien den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz gefordert. Vorangegangen war eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die sich gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker richtete. Auf dem Bild ist Juncker zusammen mit dem US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide werden zudem mit falschen Behauptungen zur EU-Migrationspolitik diffamiert. Juncker forderte am Mittwoch im Deutschlandfunk den Rauswurf des Fidesz aus der EVP. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Orban von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.