Berlin (dpa) l Bei der AfD gibt es Querelen um die Besetzung von Spitzenämtern. Parteichef Jörg Meuthen will verhindern, dass die Bundestagsfraktionschefs – Alice Weidel und Alexander Gauland oder einer von beiden – auch für eine Doppelspitze in der Partei kandidieren. Meuthen ist nach dem Rückzug von Frauke Petry zurzeit alleiniger Parteivorsitzender und Chef der Landtagsfraktion in Stuttgart.

Meuthen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen.“ Für eine Trennung von Amt und Mandat „spräche einiges“, er wolle sie aber nicht in der Satzung festschreiben.

Gauland plädierte dafür, das Amt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zu streichen. Überlegungen von SPD und Grünen, ein eigenes Ministerium für Migration und Integration zu schaffen, lehnte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ebenfalls ab. „Was ein Integrationsministerium betrifft, so ist eine Abteilung im Innenministerium sicherlich vollkommen ausreichend“, sagte er der dpa.

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Im Wahlkampf hatte Gauland mit dem Ausspruch für Empörung gesorgt, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sollte in Anatolien „entsorgt“ werden.

Seit 2005 ist das Amt der Integrationsbeauftragten dem Bundeskanzleramt zugeordnet. Sie nimmt als Staatsministerin an den Kabinettssitzungen teil.

Rechtsruck

Özoguz gab nun der CDU eine Mitschuld am Rechtsruck im Osten. Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sei genau die falsche Antwort auf die AfD, sagte sie RND. „Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik.“ Tillich hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert.

Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte im Umgang mit der AfD zur Gelassenheit. „Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet“, sagte der Christdemokrat. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein: „Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern.“

Schäuble sagte dies offensichtlich auch mit Blick auf die Besetzung etlicher Funktionen im Bundestag durch AfD-Abgeordnete. So sträuben sich Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei dagegen, den AfD-Kandidaten Al-brecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt hatte.

Die SPD hat nach den Worten ihrer neuen Fraktionschefin Andrea Nahles noch nicht entschieden, ob sie eine Kandidatur Glasers unterstütze. Nahles sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch): „Der AfD steht als Fraktion eine Position im Präsidium des Bundestages zu. An diese demokratische Regel halten wir uns. Aber klar ist: Das Grundgesetz ist unsere Leitschnur.“ Daran richte die Fraktion ihr weiteres Vorgehen aus.

Bedenken gegen einzelne AfD-Politiker gibt es in den anderen Fraktionen auch mit Blick auf das sensible Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka aus Magdeburg, sagte: „Die AfD ist gut beraten, nicht ihre größten Scharfmacher in diese Gremien zu schicken. Sonst müssen sie damit rechnen, nicht gewählt zu werden.“

In den Sitzungen des geheim tagenden PKGr berichten Vertreter von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst auch über konkrete Ermittlungen gegen mutmaßliche Extremisten.