Augsburg l (dpa/js) Auf dem Parteitag in Augsburg wurde klar: Manche, wie Fraktionschefin Alice Weidel, liebäugeln mit einer CSU-Zusammenarbeit. Der bayrischen AfD kommt die Debatte zur Unzeit, da in Bayern der Wahlkampf tobt und man die CSU als Merkels Machtstütze bloßstellen will.
Alle AfD-Delegierte eint eines: Ihr Kanzler der Herzen ist der Österreicher Sebastian Kurz.
Parteichef Alexander Gauland erklärte den 500 Delegierten, die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik sei eine „totale Luftnummer“. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürze.
Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine „Festung Europa“. „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban“, sagte Meuthen. Die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker führe dagegen „in den schleichenden Selbstmord Europas“.
Österreichs Kanzler, der als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt, erklärte nur wenig später, er wolle kein Verbündeter der AfD sein. „Wir sind eine klar pro-europäische Bundesregierung“, teilte ein Sprecher mit und betonte, Österreich setze sich für eine gesamteuropäische Lösung bei der Migration ein. „Für Sebastian Kurz sind dabei die Verbündeten in Deutschland die deutsche Bundesregierung, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an deren Spitze und Innenminister Horst Seehofer, nicht die AfD.“
Gauland verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Fluchtursachen müssten vor Ort mit Investitionen bekämpft werden. Über Merkel sagte er unter dem Jubel der Delegierten: „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.“
In Augsburg zeigten sich einige AfD-Delegierte irritiert von Äußerungen der Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. „Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion“, sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. CSU-Chef Seehofer hatte ein Bündnis mit der AfD abgelehnt. Weidel betonte in Augsburg, eine Koalition mit der CSU sei langfristig denkbar, wenn sich die CSU inhaltlich noch weiter bewege und auch „Personal getauscht hat“.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte der Deutschen Presse-Agentur zu Weidels Vorstoß: „Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten.“ Im bayrischen Wahlkampf will die AfD nämlich die CSU als Merkel-Stütze attackieren. Am 14. Oktober wird eine neuer Landtag gewählt. Der bayerische Landeschef Martin Sichert sagte, die Christsozialen seien „ein wichtiger Pfeiler in Merkels Machtsystem“. Der von der CSU angekündigte schärfere Kurs in der Flüchtlingspolitik sei nur „Schaumschlägerei“. Sichert sagte, die bayerischen Behörden duldeten es, dass sich Asylbewerber benähmen „wie im afrikanischen Busch“.
Bayerns AfD war bislang nicht in der Lage, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen. Dennoch lag sie in einer Umfrage mit 14 Prozent vor SPD und Grünen (je 13 Prozent). Der CSU (41 Prozent) droht der Verlust der absoluten Mehrheit.
Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski ist überzeugt, dass sich die politischen Mitbewerber bewegen müssten. „Irgendwann wird man nicht umhinkommen, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten.“
Daneben ging es auch um Sozialpolitik. Meuthen warb für eine Abkehr vom „zwangsfinanzierten Umlagesystem“ der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer „regelhaften privaten Vorsorge“. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wirbt hingegen für ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche.
