Berlin (dpa) l Vor dem AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende ist der Richtungsstreit zwischen Parteichefin Frauke Petry und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke neu ausgebrochen. Petry hatte dem Magazin „Stern“ gesagt: „Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?“

Höcke entgegnete nun: „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden.“ Und: „Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“

Die Partei will auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs neu justieren und dazu zumindest Teile eines Grundsatzprogramms beschließen.

Petry im Vorstand isoliert

Gegen Höcke war ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er behauptet hatte, dass nicht alle NPD-Mitglieder als rechtsextrem einzuschätzen seien – es ist wieder eingestellt. Während sich seine Stellung in der Partei gefestigt hat, ist Petry im Vorstand zunehmend isoliert.

Höcke plädierte dafür, die AfD zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ zu machen. „Gerade in Ostdeutschland gibt es besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gebrochene Erwerbsbiografien“, erklärte er. Die müsse die Partei in den Mittelpunkt stellen. Er tritt damit zur Linkspartei direkt in Konkurrenz.

Vor dem Parteitag hatten AfD-Politiker sich unter anderem gegen den Islam gewandt, weil er weniger reine Religion sei als vielmehr einen politischen Machtanspruch vertrete. Der Zentralrat der Muslime hatte der AfD vorgeworfen, erstmals seit der Nazizeit wieder eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland existenziell zu bedrohen

Petry machte nun ihrerseits die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich. Mit Blick auf den Vorsitzenden des Zentralrats sagte sie der „Rheinischen Post“: „Herr (Aiman) Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären.“ Viele Muslime stünden dem Existenzrecht Israels negativ gegenüber. „Auch das erschwert den Diskurs der Religionen in Deutschland. Gerade die Verbände der Muslime stehen der Integration im Weg.“

Der Zentralrat der Muslime seinerseits lud Petry zur nächsten Vorstandssitzung ein. Und Petry sagte am Freitag zu.

AfD-Mann Gauck-Nachfolger?

Zur Bundespräsidenten-Wahl im Februar 2017 will die AfD einen Kandidaten aufstellen. Nach Medienberichten soll es sich um den Vizeparteichef und Leiter der AfD-Programmkommission, Albrecht Glaser (74), handeln. Der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer ist für seine oft ausufernden Grundsatzreden bekannt.

Führende AfD-Politiker eröffneten eine Diskussion über die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 und stellten so indirekt den Anspruch der Parteivorsitzenden Petry in Frage. Parteivize Alexander Gauland sagte, wer Spitzenkandidat werde, sei noch „völlig offen“ und müsse von einem Parteitag entschieden werden. Es sei aber „wahrscheinlich, dass derjenige, der dann Parteichef ist, die besten Chancen hat“. Es gibt Überlegungen, die Wahl des Spitzenkandidaten mit der Neuwahl des Vorstands 2017 zu verbinden.