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Personalie Schulz verzichtet auf Amt

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet in Berlin auf das Außenministerium. Grund war der massive Druck in den eigenen Reihen.

09.02.2018, 14:40

Berlin (dpa) l Martin Schulz steht mit leeren Händen da. Nach dem SPD-Vorsitz verzichtet er auch auf das Außenministerium – um den SPD-Mitgliederentscheid über eine erneute große Koalition nicht zu gefährden. Eine Übersicht über erste Reaktionen:
"Ich bin froh, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD mit dem Verzicht beendet ist. Meine Haltung ist bekannt. Ich danke Martin Schulz für diesen Schritt. Er ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Ich hoffe, dass wir nun endlich über die guten Inhalte für unser Land reden."

(Sachsens SPD-Chef Martin Dulig am Freitag via Twitter)
"Martin Schulz stellt das Gelingen einer guten Regierung vor Amt und Person! Davor muss man Respekt haben. Werden an seinem Europa arbeiten!"

(SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Freitag via Twitter)
"Es zeugt von der höchsten politischen Tugend, nämlich persönliche Interessen hinter denen des Landes zurückzustellen"

(Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der "Rheinischen Post")
"Habe meine #NoGroko-Tour soeben in Pirna begonnen. Drei Stunden Gespräche mit Initiativen und (Nicht-)Mitgliedern über Arbeit, Rente, Infrastruktur, Integration, Rechtsruck und #spderneuern. Jetzt weiter nach Leipzig. Politischer Karneval in Berlin ist weit weg."

(Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag bei Twitter)
"Die neue Große Koalition demontiert sich, noch bevor sie im Amt ist."

(FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann zur dpa)
"Es wäre besser gewesen, Schulz hätte diese richtige Entscheidung souverän selbst getroffen und nicht erst unter Druck. Der SPD wird dieser Schritt aber auch nicht viel helfen."

(Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur dpa)
"Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun. Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander."

(Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zu den Umständen des Schulz-Rückzugs)
Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek hat den Verzicht von Noch-Parteichef Martin Schulz auf den Außenministerposten begrüßt. "Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken", betonte Groschek am Freitag in einer Mitteilung. "Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns."
Groschek rief die Genossen zur Disziplin auf. "Wer jetzt schon wieder Personaldebatten fährt, handelt parteischädigend", sagte er auf Anfrage der dpa in Düsseldorf. "Bis zum Abschluss des Mitgliedervotums müssen die Inhalte im Vordergrund stehen. Das gilt für alle in der SPD." Zuvor hatte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sich dafür stark gemacht, dass Sigmar Gabriel (SPD) Außenminister bleibt.