AfD-Spitze streitet um Kurs

Berlin (dpa) l Der Machtkampf in der AfD spitzt sich zwei Wochen vor dem Bundesparteitag weiter zu. In ihrem Antrag zum Parteiausschluss Björn Höckes vergleicht die AfD-Spitze Thüringens Landeschef mit Adolf Hitler. Dem 45-Jährigen, der als Rechtsaußen-Mann der AfD gilt, würden in dem Antrag des Bundesvorstandes „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“, Verfassungsfeindlichkeit sowie Kontakte zur Spitze der rechtsextremen NPD vorgeworfen. Höcke hatte für Deutschland eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Unterdessen hielt Parteivize Alexander Gauland den Streit um die Spitzenkandidatur am Köcheln und betonte seine Bereitschaft zu einer Teamlösung mit Parteichefin Frauke Petry. „Ich werde meine ausgestreckte Hand nicht zurückziehen“, sagte er. Eine Kampfkandidatur schloss er aber aus.

Am 22. April entscheidet ein AfD-Bundesparteitag in Köln über das Wahlprogramm der Rechtspopulisten und darüber, ob sie mit Petry als alleiniger Spitzenkandidatin oder mit einem Team in den Wahlkampf ziehen. Für so ein Team hatten zuletzt mehrere Vorstandsmitglieder Gauland ins Spiel gebracht. Petry gilt als gesetzt.

Bei der AfD streiten Realpolitiker und Fundamentalisten erbittert um die Ausrichtung der Partei. Die Debatte ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, zu denen Gauland, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und Höcke zählen.

Petry befeuert den Streit mit Anträgen für den Parteitag. Zur Ausgrenzung rechter nationalistischer Strömungen will sie das Grundsatzprogramm der AfD ergänzen lassen. Dort solle eine Passage aufgenommen werden, in der es heiße, dass in der AfD insbesondere für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz“ sei.

Zuvor hatte bereits ein Petry-Antrag für Aufruhr gesorgt. Petry zeigt darin zwei Wege auf. Eine von ihr favorisierte „realpolitische Strategie“ mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen, und eine „fundamentaloppositionelle Strategie“, die Raum lässt für „abseitige Meinungen und Standpunkte“. Meuthen zweifelte daraufhin die Führungsqualitäten Petrys an.