Mohring resigniert in Thüringen

Erfurt (dpa) l Nach ein paar Stunden, in denen eine Alternative für Thüringens Regierung der nächsten Monate machbar erschien, ist schon alles wieder vorbei. Die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung mit dem Ziel schneller Neuwahlen zur Verfügung.

Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch. Sie habe über ihre Entscheidung sowohl Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als auch CDU-Vize Mario Voigt informiert. Ramelow hatte die 61-Jährige zu Wochenbeginn als Interimschefin einer „technischen Regierung“ vorgeschlagen. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ darüber berichtet.

Bei den Verhandlungen zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU am Dienstag sei deutlich geworden sei, dass sich die Interessen beider Gruppen bezüglich schneller Neuwahlen „diametral gegenüberstehen“, sagte Lieberknecht. „Der Gegensatz ist nicht auflösbar, auch wenn weiter über einen Kompromiss verhandelt wird.“ Sie nehme deshalb „ihren Namen aus der Debatte“. Lieberknecht sieht nur noch einen Weg: „Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen.“

Die CDU-Politikerin, die in Thüringen seit 1990 auch Ministerin, Landtagspräsidentin und Parteichefin war, forderte ihre Partei auf, eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen. Lieberknecht warb damit indirekt für einen Tabubruch. Sie kenne den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, der eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausschließt. Aber sie sehe auch, dass die reale politische Situation in Thüringen zu berücksichtigen sei.

Vermutlich aufgrund der aktuellen Entwicklung stellt der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring sein Amt schon Anfang März zur Verfügung. Zudem kritisierte er erneut den CDU-Parteitagsbeschluss, wonach Christdemokraten weder mit der Linken noch mit der AfD kooperieren dürfen. „Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage“, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. Es gehe darum, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, „der richtig war, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig ist, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passt“, sagte Mohring. „Kann so ein Parteitagsbeschluss mehr wirken als das Wohle des Landes?“, fragte der 48-Jährige.

Unterdessen hat die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow die CDU aufgefordert, den Weg für eine zügige Neuwahl in Thüringen frei zu machen oder Bodo Ramelow aktiv zu unterstützen. Es gebe nur zwei Wege, machte Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt klar: „Entweder die CDU macht den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstützt Bodo Ramelow aktiv bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün“, erklärte sie gestern.

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl des Parlaments frei zu machen. „Die fünf Stimmen von Bündnis90/Die Grünen stehen bereit“, sagte Adams.