Polit-Nachwuchs JU-Landesvorsitzende schließt Neuwahlen aus
Sachsen-Anhalts Junge-Union-Chefin sieht Regierungs-Verantwortung, kritisiert die SPD und fordert neue Köpfe in der Bundesregierung.
Magdeburg l Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Julia Scheffler, hat mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund Neuwahlen ausgeschlossen. Scheffler sagte der Volksstimme, die CDU stehe für Stabilität und Zuverlässigkeit. „Deswegen ist es unser Auftrag, eine stabile Regierung zu bilden. Ich schließe Neuwahlen aus.“ Der Vorsitzende der JU in Bayern, Hans Reichhart, hatte zuvor seine Partei vor „falschen Kompromissen“ bei Gesprächen mit der FDP und den Grünen gewarnt. Es müsse „rote Linien“ geben, etwa in der Flüchtlings- und Steuerpolitik. „Und wenn man sich nicht einigt, dann muss das Ergebnis sein, dass es Neuwahlen geben muss“, erklärte Reichhart gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Die Junge Union, die Jugend-Organisation der CDU und CSU, trifft am Wochenende in Dresden zum sogenannten „Deutschlandtag“ zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am Sonnabend dem Parteinachwuchs. Einen Tag später wollen CDU und CSU versuchen, einen gemeinsamen Kurs für mögliche Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen zu finden. Scheffler forderte von der Kanzlerin klare Akzente in einem neuen Koalitionsvertrag. „Ein einfaches ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Jamaika-Koalition ist eine Chance für Wandel und Fortschritt“, erklärte die 33-Jährige, die seit 2014 Landes-Chefin der JU ist.
Scheffler forderte auch eine Verjüngung der möglichen Regierungs-Mannschaft. „Angela Merkel ist gesetzt, aber wir brauchen neue Köpfe“, erklärte Scheffler, die in Magdeburg als Referentin im Finanzministerium arbeitet. Gleichzeitig kritisierte sie die Sozialdemokraten. Die SPD habe sich „aus der Verantwortung gestohlen“, als die Partei nach der Bundestagswahl erklärte, in die Opposition gehen zu wollen.
Die JU-Landesvorsitzende bekräftigte erneut die Forderung der Jungen Union nach einem Einwanderungsgesetz. Es sei notwendig, dass bei der Zuwanderung unterschieden werde zwischen Flüchtlingen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, und Menschen, die aus anderen Gründen nach Deutschland kämen, so Scheffler. Aus Sachsen-Anhalt werden am Wochenende vier JU-Deligierte nach Dresden reisen.
Auch die Jugend-Organisation der FDP tagt am Wochenende. Bei dem Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLi) in Jena werden 200 Delegierte erwartet. Der JuLi-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, Christian Rödding, bezeichnete eine mögliche Koalition zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP als „inhaltlich schwierig“. Differenzen sehe er in der Einwanderung- und Energiepolitik. Falls ein Koalitionsvertrag zustande kommt, sollte die Basis der FDP darüber abstimmen können, forderte Rödding.
