Politik Kanzlerin Merkel bald in Brüssel?
In einem Interview zeigt Kanzlerin Merkel Sorge um die Zukunft der EU - und eröffnet damit Spekulationen um einen Wechsel nach Brüssel.
Berlin (dpa) l Kanzlerin Angela Merkel hat mit Äußerungen zu ihrem gestiegenen Verantwortungsgefühl für Europa Spekulationen über einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) kündigte die CDU-Politikerin an, sich künftig mit noch größerem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. "Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern."
In dem Interview beschwor Merkel zugleich ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser dürfte nach der Europawahl am 26. Mai neben Merkel eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der EU-Spitzenposten spielen. In den Wechsel-Spekulationen wird Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht – auf dem Posten könnte sie als Vermittlerin ihre große Erfahrung einbringen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich klar gemacht, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet", sagte er Ende April den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk." Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt Merkels fügte er hinzu: "Hochqualifiziert wäre sie."
Das Interview Merkels dürfte auch bei den Terminen der Kanzlerin am Donnerstag eine Rolle spielen. So steht unter anderem ein Treffen Merkels mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte an (12.45 Uhr), eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 13.45 Uhr geplant.
Obwohl Merkel in der "Süddeutschen Zeitung" Meinungsverschiedenheiten mit Macron einräumte, sieht sie ihr Verhältnis unbelastet. "Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis." Das sei schon mit früheren Präsidenten so gewesen. Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich "in den großen Linien natürlich" überein und fänden stets Kompromisse. "So leisten wir viel für Europa, auch heute." Auf die Frage, ob sich ihr Verhältnis zu Macron in den vergangenen Monaten verschlechtert habe, antwortete Merkel: "Nein. Überhaupt nicht."
Die Kanzlerin wies auch den Vorwurf zurück, sie setze im Vergleich zu Macron weniger europapolitische Impulse, weshalb er als Reformer gelte, sie als Bremserin. "Wir finden immer eine Mitte." Als Beispiel nannte Merkel "enorme Fortschritte" in der Verteidigungspolitik. So habe man beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. "Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt."
Macron sei noch nicht so lange aktiv im politischen Geschehen wie sie, sagte Merkel – er bringe noch "gewissermaßen auch ein wenig die Perspektive von außen mit. Es ist gut, wenn wir unser Europa aus verschiedenen Blickwinkeln sehen." Zugleich warnte sie, wenn man "Europa nicht mehr zukunftsorientiert begründen könnte, wäre auch das Friedenswerk schneller in Gefahr als man denkt".
Die Kanzlerin verwies auch auf Unterschiede in den Ämtern und politischen Kulturen. "Ich bin die Bundeskanzlerin einer Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt nicht betreten darf", sagte Merkel. "Aber in den Kernfragen – wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika – sind wir auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge." Dies gelte auch in der Frage, "wo wir gegebenenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche".
Macron beschrieb am Mittwochabend sein Konzept einer "fruchtbaren Konfrontation" im Verhältnis zu Deutschland. "Wir müssen es schaffen, augenblickliche Meinungsunterschiede zu akzeptieren, nicht zu allem völlig einig zu sein(...)", sagte Macron in Paris. "Ich glaube an die fruchtbare Konfrontation, das heißt, man schlägt vor, man testet den Partner (...)". Letztlich komme man dann zu einem Kompromiss. Macron reagierte in einer Pressekonferenz auf eine Frage zu dem Interview Merkels in der "Süddeutschen Zeitung".
Auf die darin gestellte Frage, ob sie lieber den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber, als Präsidenten der EU-Kommission sehen würde oder Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Präsidenten der Europäischen Zentralbank, sagte Merkel: "Diese Alternative diskutiere ich nicht." Sie setze sich jetzt für Weber als Kommissionspräsidenten ein. "Das schließt nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat." Auch CDU und CSU gehören zur konservativen Parteienfamilie EVP.
Zugleich räumte die Kanzlerin inhaltliche Differenzen mit Weber ein, etwa bei dessen Ablehnung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Weber komme hier "aus einer gesamteuropäischen Perspektive zu einer anderen Lösung" als sie. "Meine Perspektive ist eine deutsche und mit Europa kompatible Perspektive." Anders als Weber plädierte Merkel auch nicht für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar machten die jüngsten Ereignisse nach den Kommunalwahlen eine Mitgliedschaft der Türkei nicht wahrscheinlicher. Andererseits verwies sie mit Blick auf Syrien und den islamistischen Terror auf "gemeinsame Interessen".
