Rauchverbot in Gastronomie befürwortet

Wien (dpa) l In etwa 600.000 Österreicher machen gegen die rechtskonservative Regierung mobil, weil diese das geplante Rauchverbot in der Gastronomie gekippt hat. Das sind deutlich mehr Stimmen, als zur Einleitung eines offiziellen Volksbegehrens zugunsten rauchfreier Lokale notwendig gewesen wären, wie die Initiatoren am Mittwoch mitteilten. Für eine Debatte im Wiener Parlament hätten rund 100.000 Unterschriften genügt.

Die Regierung aus FPÖ und ÖVP hatte das schon lang geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie kürzlich wieder aufgehoben. Eigentlich wäre das Rauchen ab Mai nicht mehr geduldet gewesen. Opposition und große Teile der Gesellschaft protestieren seit Wochen gegen das Vorhaben der Regierung.

Die Kampagne von Ärztekammer und Krebshilfe wurde von mehr als 591.000 Bürgern unterstützt. Die Unterschriften wurden nun dem Innenministerium übergeben. Dieses legt innerhlab von drei Wochen fest, wann das Volksbegehren beginnt. Die FPÖ hat sich als nächsten Schritt für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen, falls 900.000 Stimmberechtigte das Volksbegehren unterstützen.

Übrigens war das Kippen des geplanten Rauchverbots eine der Bedingungen der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen. Die ÖVP hingegen hatte vor drei Jahren noch mit dem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen.