Koordinierungszentrum gegen Clan-Kriminalität

Berlin (dpa) l Die Maßnahmen der Berliner Kriminalpolizei gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans und andere organisierte Kriminelle werden konkreter. Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, innerhalb der Polizei ein Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen (ZAK BkS) zu gründen. "Was wir brauchen ist den ganz engen Schulterschluss unterschiedlicher Bereiche innerhalb der Polizei, um einiges noch mehr zu verzahnen und zueinander zu bringen", sagte Slowik der Deutschen Presse-Agentur.

Beteiligt sein sollen ab Anfang 2019 verschiedene Bereiche des Landeskriminalamtes (LKA) und Verbindungsbeamte aus den örtlichen Polizeidirektionen in den jeweiligen Berliner Bezirken. "Das LKA und die Direktionsleiter haben bereits zugestimmt." Die Ermittlungsansätze der Polizei sollen mit den Maßnahmen der Bezirke abgestimmt werden.

"Wir fangen jetzt in Neukölln an. Dort läuft die Zusammenarbeit verschiedener Strukturen schon sehr gut. Das setzen wir intensiv fort", sagte Slowik und betonte: "Meine Idee wäre dann, das auf andere Bereiche zu übertragen, wo es ebenfalls nötig ist." Als Beispiele nannte sie Spandau oder Stadtteile von Mitte wie Gesundbrunnen.

Aus dem kürzlich beschlossenen Fünf-Punkte-Plan des Senats gegen die kriminellen Clan-Strukturen sei die Polizei nun unmittelbar verantwortlich für den Punkt: "Konsequentes Einschreiten schon bei kleinen Regelverstößen", sagte Slowik. Das gelte für falsches Parken vor Bars ebenso wie für Rennen mit getunten Autos oder das Mitführen von Waffen. "Das wollen wir mit sehr konkreter, sehr operativer Arbeit verbinden." Es gelte der Null-Toleranz-Ansatz.

Die Polizeipräsidentin spürt nach eigenen Angaben eine Art behördenübergreifende Aufbruchsstimmung. "Ob das die Senatsverwaltung für Finanzen ist, die Justiz, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei: Es gibt eine sehr große Bereitschaft, hier Kraft zu investieren und dieses Thema noch intensiver anzugehen."

Slowik betonte, schon im ablaufenden Jahr 2018 habe die Kripo große Aufklärungserfolge erzielt. Häuser, Wohnungen und mehr als 150 Autos seien beschlagnahmt worden, die Polizei habe mutmaßliche Beteiligte an dem Überfall auf den Geldtransporter gefasst und sei immer wieder mit großen Einsätzen gegen den organisierten Drogenhandel vorgegangen.

Am 26. November hatten der Innen-, der Justiz- und der Finanzsenator einen Fünf-Punkte-Plan gegen die kriminellen Clan-Strukturen beschlossen. Als erstes wird seitdem beim Landeskriminalamtes eine Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK) aufgebaut. Dort sollen sich die verschiedenen Behörden wie Polizei, Justiz, Zoll, Gewerbeaufsicht und Jobcenter abstimmen.

Die Staatsanwaltschaft gründet eine Spezialabteilung zur Vermögensabschöpfung besonders bei kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Clans und anderer Banden. Zudem erstellt die Kriminalpolizei im kommenden Jahr ein sogenanntes Lagebild zum Thema organisierte Kriminalität.

Berlin ist wegen seiner Rolle als Großstadt nach einem Lagebild des Bundeskriminalamtes eine der Hochburgen der organisierten Kriminalität. Mit 68 von insgesamt 572 Ermittlungsverfahren in Deutschland im Jahr 2017 kommt Berlin nach den größten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern auf den dritten Platz.