ZDF will mit Dresdner Polizei sprechen

Dresden (dpa) l Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden wollen sich Mitarbeiter der Sendung "Frontal 21" am Freitag mit der Polizeiführung in Dresden treffen. Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern werden.

Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in Dresden hatte sich ein Demonstrant lautstark gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt und den Journalisten vorgeworfen, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde wieder seiner Arbeit nachgehen konnte. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) handelte.

Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde und löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei aus.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten. "Es ist unerhört, dass er sich noch nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist", sagte Kuhle der "HuffPost" und sprach von einer "Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung".

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages eine rasche Aufklärung zugesichert. Zudem sollten Maßnahmen gegen den LKA-Mitarbeiter geprüft werden.

Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Demonstrant arbeitet nach übereinstimmenden Medienberichten als Angestellter im Dezernat Wirtschaftskriminalität. Das LKA wollte mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen. Nach MDR-Angaben überprüft das LKA derzeit selbst, welche Verbindungen der Mitarbeiter zur rechten Szene nach Freital hat. Der LKA-Mitarbeiter hatte das ZDF-Team laut MDR gemeinsam mit dem Gründer einer asylkritischen Freitaler Bürgerinitiative bei der Arbeit gestört – letzterer wiederum habe dann eine Anzeige gegen den ZDF-Journalist gestellt.

Der FDP-Politiker Kuhle sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag), zur vollen Transparenz gehöre auch, "dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Tätigkeit der Mann ausgeübt hat". SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka betonte im "Handelsblatt" (Freitag): "Ich halte es für schwierig, dass jemand, der Lügenpresse schreit und erkennbar ein Problem mit der Pressefreiheit hat, für die Polizei arbeitet."

Der frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht fast ein Drittel der Polizisten im Freistaat als empfänglich an für rechtsnationale Parteien oder Pegida. "Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). Das Festhalten des ZDF-Teams durch sächsische Polizisten sei kein Einzelfall. "Journalisten in Dresden berichten immer wieder, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei zuletzt allerdings zurückgewiesen und mit Blick auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

Lischka sagte, Kretschmer müsse "beim Wort genommen werden und in der Tat für Klarheit sorgen, ob das ein Einzelfall ist oder ob in der sächsischen Polizei ein rechter Korpsgeist heranwächst".

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte das Vorgehen seiner Kollegen. "Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag). "Die Überprüfung des Fernsehteams hat 45 Minuten gedauert, nicht weil die Polizei das so wollte, sondern weil die Journalisten und Kameraleute das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben." Zudem habe der Vorwurf einer Straftat im Raum gestanden.

Die umstrittene Polizeikontrolle eines ZDF-Kamerateams in Dresden bietet aus Sicht eines Polizeirechtsexperten keinen Anlass zur Skandalisierung. "Ich sehe in dem Verhalten der Polizisten keinen offensichtlichen Rechtsverstoß. Das Vorgehen war aus meiner Sicht im Rahmen des Zulässigen", sagte der Professor an der Hamburger Akademie der Polizei, Rafael Behr, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn eine Strafanzeige vorliegt, müssen Polizisten die Identität der Beteiligten feststellen."

Es stellt sich aus Behrs Sicht aber die Frage, ob das Vorgehen der Polizei verhältnismäßig war und ob die Beamten deeskalierend gehandelt haben. "Fraglich ist insbesondere, ob die Dauer der Maßnahme gerechtfertigt war und warum ein zweites Mal die Identität des Kamerateams festgestellt werden musste." Dennoch könne er insgesamt keinen Rechtsverstoß erkennen, der disziplinarrechtlich relevant wäre.

"Für die Polizisten war die Rechtslage, insbesondere ob das Filmen zulässig war, nicht völlig klar, daher haben sie erst einmal die Daten der Beteiligten gesichert." Das Ganze eigne sich aus seiner Sicht nicht für einen großen Skandal. "Man kann aus dieser Szene nicht schließen, dass die Polizei Sachsen insgesamt ein Rassismusproblem hat."

Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegen Journalisten in Dresden haben die Grünen in Sachsen eine bessere Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertretern verlangt. Ein solcher Antrag solle bei der nächsten Parlamentssitzung gestellt werden, teilte die Landtagsfraktion am Freitag in Dresden mit. "Alle Grund- und Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zählen, müssen der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols in Fleisch und Blut übergehen", erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Die Kenntnisse darüber dürfen nicht länger nur ein Bruchteil der Ausbildung sein. "Sie müssen, wie das Schießtraining, durch regelmäßige Fortbildung, Schulung und Information eingeübt und gefestigt werden."