Trump will Palästina Finanzhilfe entziehen

Davos (dpa) l Aus Verärgerung über eine angebliche Respektlosigkeit der Palästinenserführung will US-Präsident Donald Trump hunderte Millionen Dollar Finanzhilfen zurückhalten. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Davos zeigte sich Trump am Donnerstag empört über die Weigerung der palästinensischen Führung, US-Vizepräsident Mike Pence auf dessen Nahost-Reise in der vergangenen Woche zu empfangen. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte Trump an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen.

„Sie haben uns in der vergangenen Woche den Respekt verweigert, indem sie unserem großartigen Vizepräsidenten nicht gestatteten, sie zu sehen“, sagte Trump. „Wir geben ihnen hunderte Millionen Dollar. Dieses Geld werden sie nicht bekommen, wenn sie sich nicht hinsetzen und über Frieden verhandeln.“ Mit ihrer Weigerung, Pence zu empfangen, hatte die Palästinenserführung auf Trumps umstrittene Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels reagiert.

Mit der Anerkennung brach Trump mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens, wonach der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden soll. Diese beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats. Die Palästinenserführung wies Trumps Äußerungen in Davos umgehend zurück. „Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft“, sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschwari in Ramallah. „Es ist ein Zeichen von Selbstachtung.“ Einer Umfrage zufolge hat Trumps Jerusalem-Entscheidung das Lager der Friedensbefürworter unter den Palästinensern erheblich geschwächt. Mehr als 38 Prozent der 1270 befragten Palästinenser sprachen sich für den bewaffneten Kampf gegen Israel aus, nur 26 Prozent hielten Friedensgespräche für sinnvoll.