Polit-Rüpel Trump im Weißen Haus

Washington (dpa) l Dieser 20. Januar 2017, der Tag der Amtseinführung von Donald Trump, war ein nasskalter Tag in Washington. Der Immobilienmagnat aus New York ließ sich auf den Treppenstufen des Kapitols zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigen. Anschließend sandte er einen 16 Minuten anhaltenden Wortschwall an sein Volk und in die Welt, wie es ihn zuvor so von dieser Stelle noch nicht gegeben hatte: Donald Trumps Rede zu seiner Amtseinführung geriet nicht zum Versöhnungsversuch – es war eine Tirade. Der Wahlerfolg hat den verbissenen Wahlkämpfer Trump nicht verändern können.

Der neue Präsident predigte Einheit. Und er säte Zwietracht. Politikwissenschaftler sind sich ein Jahr nach der historischen Rede einig: Die Spaltung Amerikas hat nicht unter Trump begonnen – aber sie ist unter dem Populisten größer geworden. Trump setzte in seiner zornigen, düsteren Antrittsrede vor allem drei Schwerpunkte: Einheit der Nation, Kampf dem Establishment – und immer wieder „America First“.

„Wir, die Einwohner der Vereinigten Staaten, sind vereint in der Anstrengung, unser Land neu aufzubauen.“ Gleich einer der ersten Sätze Trumps, vorgetragen mit offenem Mantel und zugekniffenen Augen, war eine Täuschung. Trump hat – erwartungsgemäß – nicht geeint, sondern gespalten. Schwarz gegen Weiß, Einwanderer gegen Einheimische, Arm gegen Reich, Links gegen Rechts, Nationalisten gegen Globalisierer.

Trump versprach von den Stufen des Kapitols das, was er im Wahlkampf angedeutet hatte: Er wolle dem Establishment die Macht entreißen und sie dem Volk zurückgeben. „Der 20. Januar 2017 wird als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem das Volk wieder die Regierung übernahm“, sagte Trump salbungsvoll. Die Realität ist zwölf Monate später eine andere. Noch nie waren so viele Vertreter des Großkapitals in einer Regierung versammelt wie unter Donald Trump. Tatsächlich hat er sich mit dem politischen Establishment in Washington angelegt – vielleicht ein Zeichen von Mut, vielleicht auch von Hilflosigkeit. Etablierte Parteigänger der Republikaner werfen reihenweise das Handtuch, bei vielen der inzwischen nur noch 51 Senatoren der Partei gilt Trump als rotes Tuch.

Schon im November könnte Trump die Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern verlieren – dann wird das Regieren noch schwerer. Trump zeichnete schon an Tag eins seiner Amtszeit sein eigenes Bild von den Vereinigten Staaten. Verrostete Fabrikruinen, vernachlässigte Arbeiter, bildungsferne Studenten, ganze Landstriche, überflutet von Kriminalität und Drogen. „Dieses Massaker Amerikas endet hier und jetzt“, rief Trump einer jubelnden Masse zu. All das Aufgezählte existierte vor einem Jahr in Amerika. All das gibt es noch immer. Trump hat weder die Drogenkrise in seinem Land gelöst, noch haben sich die Kriminalitätsraten dramatisch verändert, noch wurden massenweise aufgelassene Fabriken wiedereröffnet. Auch außenpolitisch treten die USA auf der Stelle. Im Nahen Osten macht Trump Klientelpolitik, in der Nordkorea-Krise regieren große Worte statt starker Taten.

Die Umfragewerte, auf die Trump selbst so gerne schielt, sind verheerend – und ungleich schlechter als bei jedem seiner Vorgänger zur selben Zeit. Ein Buch des Autors Michael Wolff enthüllte: Trump wird als Chaot gesehen, das Weiße Haus steht politisch in Flammen.

60 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen ethnischen Bevölkerungsgruppen habe sich verschlechtert. Trumps Kommentare zu den rassistischen Vorkommnissen in Charlottesville und jüngst in der Debatte um den „Drecksloch“-Kommentar trugen mit Sicherheit dazu bei.