Der internationale Tag der Pressefreiheit

Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert an die Einschränkungen für freie Berichterstattung in vielen Staaten der Welt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Dezember 1993 den 3. Mai auf Vorschlag der Unesco zum Welttag der Pressefreiheit.

Die Unesco, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation, hatte bereits zwei Jahre zuvor die „Erklärung von Windhuk“ verabschiedet, die Zensur als eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte anprangert. Die Botschaft von Windhuk lautet, dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können. Den ersten Welttag der Pressefreiheit gab es 1994.

Seit 1997 verleiht die Unesco an diesem Tag den Guillermo-Cano-Preis zum Gedenken an den ermordeten kolumbianischen Journalisten. (dpa)

Berlin (dpa) l Das Recht auf Pressefreiheit durchzusetzen, wird nach Helmut Heinens Einschätzung für die Medien in Deutschland anstrengender. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin findet die zunehmenden Angriffe auf Journalisten und Redaktionen bedrückend. Das Interview mit Helmut Heinen führte die Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Machen Sie sich Sorgen um die die Pressefreiheit in Deutschland?

Helmut Heinen: „Sorgen“ ist ein sehr massives Wort, das empfände ich als nicht angemessen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur im Grundgesetz verankert ist, sondern täglich gelebt wird. Aber ich sehe schon, dass das Recht auf Pressefreiheit derzeit von vielen Seiten bedrängt wird, auch – wenn ich an die jüngste und in dieser Form völlig überflüssige Debatte über sexistische Werbung denke – aus Richtungen, aus denen das nicht unbedingt zu erwarten war.

Wird die freie Berichterstattung in Deutschland schwieriger?

Die Durchsetzung des Rechts auf Pressefreiheit wird für uns Medienleute anstrengender. Dabei denke ich weniger an die aktuell so lebhaft diskutierte Frage, was Satire ist und darf und wo die Schmähkritik anfängt. Das muss eine demokratische Gesellschaft von Zeit zu Zeit neu verhandeln. Mich bedrücken vielmehr die zunehmenden Angriffe auf Journalisten und Redaktionen.

Welche Dimension hat das inzwischen?

Mindestens elf tätliche Angriffe hat das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit seit Jahresbeginn bereits wieder verzeichnet, sämtlich im Umfeld von rechtspopulistischen oder extremistischen Demonstrationen. Der MDR hat zu Jahresbeginn erklärt, bei Berichten über die sogenannten Montagsumzüge in Dresden und Leipzig seine Reporter nur noch mit Schutzpersonal rauszuschicken. Was sagt das über unser Land und seine Debattenkultur? Wer nicht mitläuft oder zumindest die Klappe hält, wird verprügelt? Journalisten sind per se „der Feind“? Das ist, leider, keine singuläre Erscheinung im Osten, auch im Westen der Republik werden Journalisten bedroht.

Infografik: Journalisten weltweit unter Druck | Statista
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Haben Sie den Eindruck, dass sich die Situation bleibend verschlechtert?

Nein. Dann hätten die Medien und gerade auch die Zeitungen, die das Gespräch einer Gesellschaft vor Ort moderieren, versagt. Ich halte die Anwürfe, angeblich „Lügenpresse“ zu sein oder zu verbreiten, nur für eine Zeiterscheinung. Wir sehen, dass Institutionen – seien es die Kirchen, die Parteien oder eben auch die Medien – in den Augen von Teilen der Bevölkerung an Einfluss verlieren. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass Zeitungen unabhängig von ihrer Erscheinungsform systemrelevant für unsere Demokratie in Deutschland sind.

Was können Verlage und Redaktionen tun, wenn Journalisten angefeindet oder sogar angegriffen werden?

Sie müssen Transparenz schaffen, über den Vorfall, aber auch über ihre Arbeit ganz allgemein. Wer erläutert, warum und aus welchen Quellen wie berichtet wird, macht sich viel schwerer angreifbar. Täter müssen gerichtlich verfolgt und namhaft gemacht werden. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir sollten uns darauf besinnen, dass auch die Meinungs- und Pressefreiheit als eine der Säulen unseres demokratischen Miteinanders Wehrhaftigkeit verdient.