Pressefreiheit Gefährdete Säule der Demokratie
Kritisch nachfragen, unabhängig berichten: Pressefreiheit ist das höchste Gut eines Journalisten und unabdingbar für die Demokratie.
Magdeburg l „Lügenpresse, Lügenpresse, Lügenpresse!“ Immer wieder schallten die Rufe der demonstrierenden Menge sowohl bei Protesten in Chemnitz als auch in Köthen 2018 durch die Straßen. Zuvor waren zwei Männer bei Auseinandersetzungen mit Migranten ums Leben gekommen. Die folgenden Demonstrationen rechtspopulistischer Gruppen entfachten ein Klima der Angst, der Einschüchterung – auch und vor allem für Journalisten vor Ort. Kritische Nachfragen? Unerwünscht. Die Pressefreiheit als eine wichtige Säule der Demokratie? Gefährdet.
Und so ist der Sprung Deutschlands von Platz 15 auf 13 in der Rangliste der Pressefreiheit 2019 eine nur auf den ersten Blick positive Entwicklung. Der Eindruck täuscht. Die Verbesserung Deutschlands im Ranking hängt vielmehr mit der weltweiten Verschlechterung der Lage für Journalisten zusammen. Das zeigt ein genauer Blick auf die Rangliste der Pressefreiheit 2019 von „Reporter ohne Grenzen“. Die Organisation hatte die Situation von Journalisten in 180 Staaten verglichen. In Wahrheit ist die Zahl der gewaltätigen Angriffe auf Journalisten in Deutschland 2018 von 16 auf 22 gestiegen, viele davon ereigneten sich am Rande der Proteste in Chemnitz.
Doch nicht nur in Deutschland, europaweit wachsen die Sorgen zur Pressefreiheit. Ist die freie Berichterstattung ohne Angst vor Repressalien in einer Diktatur per se nicht möglich, sollte sie in demokratischen Staaten als selbstverständlich gelten. Doch auch in Europa gibt es immer mehr Angriffe auf Journalisten. Das geht auch aus einem Bericht des Europarats hervor. Demnach sei die Pressefreiheit in Europa „so stark gefährdet wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“. Besonders auffällig: 2018 gab es einen deutlichen Anstieg von verbalen Attacken auf einzelne Journalisten, besonders im Zuge von Wahlkämpfen.
Auch Österreich rutschte gleich im ersten Jahr der rechtskonservativen Regierung von FPO und ÖVP in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 11 auf 16 ab. Für Aufsehen sorgte vor allem eine im Herbst 2018 öffentlich gewordene E-Mail, in der das Innenministerium der Polizei empfohlen hatte, die Zusammenarbeit mit ausgewählten Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. Erst vor wenigen Tagen entbrannte zudem ein Streit über ein Interview des Journalisten Armin Wolf mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Wolf stellte den Vergleich zwischen einer Darstellung von Menschen auf einem Plakat der FPÖ-Jugendund einem Bild aus der antisemitischen NS-Zeitung „Der Stürmer“ an. Vilimsky forderte daraufhin den ORF auf, Wolf rauszuwerfen. Frankreich verbesserte sich zwar um sechs Plätze, rangiert aber noch immer abgeschlagen auf Rang 33. Erst Ende November beschloss die
Nationalversammlung ein Gesetz gegen Falschmeldungen. So soll es künftig möglich sein, drei Monate vor einer Wahl verbreitete „Fake News“ in sozialen Medien per richterlichen Beschluss zu unterbinden. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet das Gesetz als „in Teilen kontraproduktiv“. Kritiker befürchten, dass das Gesetz nur schwer umsetzbar sei. Sollte ein Richter binnen der 48 Stunden zu keinem eindeutigen Urteil kommen, könnten sich die Urheber der Falschmeldung ganz einfach auf die Entscheidung des Richters berufen.
Das größte Gefängnis für Journalisten ist noch immer die Türkei. 30 Journalisten sind aktuell im Einheitsstaat am Bosporus inhaftiert. Bei vielen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit wahrscheinlich, kann aber nicht nachgewiesen werden.
