Proteste Schwere Krawalle erschüttern Paris
Nach massiver Gewalt bei Protesten von „Gelbwesten“ in Paris erwägt die französische Regierung nun, den Ausnahmezustand auszurufen.
Paris (dpa) l In der französischen Hauptstadt ist es am Wochenende erneut zu heftigen Krawallen bei Demonstrationen der sogenannten Gelben Westen gekommen. Rund um die Champs-Élysées kam es zu den schwersten Ausschreitungen. In der Gegend rund um den Prachtboulevard lieferten sich am Sonnabend Demonstraten Straßenschlachten mit der Polizei. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet. Mindestens 133 Menschen wurden verletzt, darunter auch 23 Sicherheitskräfte, berichtete die Polizei.
Am Sonnabendvormittag hatten Demonstranten immer wieder versucht, Absperrungen zu durchbrechen, die Polizei ging mit Wasserwerfen und Tränengas gegen sie vor. Später verlagerten sich die Krawalle weiter in die Seitenstraßen. Es herrschten chaotische Szenen. Protest-Teilnehmer errichteten Barrikaden, zündeten Autos an und warfen Fenster ein. Vermummte zogen mit Äxten und Metallstangen durch die Stadt.
Bereits in der vergangenen Woche war es in Paris zu Krawallen gekommen. Es ist das dritte Wochenende in Folge, an dem Tausende Menschen der Protestbewegung „Gelbe Westen“ in Frankreich demonstrierten.
Bis Sonnabendnachmittag gingen nach Behördenangaben rund 75.000 Menschen im ganzen Land auf die Straßen.Mehr als 400 Personen wurden allein in Paris festgenommen. In der Hauptstadt waren nach Behördenangaben insgesamt etwa 5500 Demonstranten unterwegs. Sicherheitskräfte sprachen von 3000 Randalierern. Damit protestieren im Vergleich zur vergangenen Woche zwar weniger Menschen – allerdings lag die Zahl der Verletzten deutlich höher. Auch das Ausmaß der Zerstörung dürfte um einiges größer sein.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berief am Sonntag eine Krisensitzung im Élysée-Palast ein, um geeignete Maßnahmen abzustimmen.Regierungsmitglieder hatten zuvor die Verhängung des Ausnahmezustands nicht mehr ausgeschlossen. Zuletzt hatte Frankreich den Ausnahmezustand nach islamistischen Anschlägen verhängt. Er lief Ende 2017 aus. Die „Gelbwesten“ gehen aus Protest gegen steigende Spritkosten und die Reformpolitik der Regierung auf die Straße. Der Ärger richtet sich vor allem gegen Macron, dessen Politik sie als abgehoben empfinden.
Macron verurteilte die Krawalle während der „Gelbwesten“-Proteste vom G-20-Gipfel im argentinischen Buenos Aires scharf. „Ich werde immer Protest akzeptieren, ich werde immer der Opposition zuhören, aber ich werde nie Gewalt akzeptieren“, sagte er am Sonnabend während einer Rede.
Die Pariser Champs-Élysées war am Sonnabend zwar für Fußgänger geöffnet, an den Zugängen zu dem Boulevard wurden aber Identitäts- und Sicherheitskontrollen eingerichtet. So sollte eigentlich eine Eskalation wie in der vergangenen Woche verhindert werden. Auch damals wurden Stadtmöbel in Brand gesetzt, Pflastersteine ausgegraben und viele Geschäfte beschädigt.
In anderen Städten Frankreichs kam es ebenfalls zu Zwischenfällen. In der Präfektur Haute-Loire im Zentrum des Landes sollen Demonstranten Verwaltungsgebäude in Brand gesetzt haben, wie die Präfektur mitteilte. Nahe der südfranzösischen Stadt Arles starb in der Nacht zum Sonntag ein Autofahrerm, als er mit voller Geschwindigkeit auf das Ende eines Staus auf, der sich vor einer Straßenbarrikade gebildet hatte. Der tödliche Unfall stehe in direktem Zusammenhang mit der Protesaktion, sagte der zuständige Staatsanwalt. Es seien Ermittlungen aufgenommen worden. Dabei gehe es auch um die Organisatoren der Staßensperre. Mit Blick auf die landesweiten Proteste sprach Premier Édouard Philippe davon, dass einige der Demonstranten mit großer Gewalt gegen die Polizei vorgehen würden. „Es ist nicht zu entschuldigen, wenn die Ordnungskräfte angegriffen und provoziert werden“, sagte er.
Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto, ist diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Macron hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. Die Kraftstoffsteuern sollten künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für Bürger nicht zu hoch steigen. Umfragen zufolge werten die Franzosen die Maßnahmen als unzureichend – die Unterstützung für die „Gelbwesten“ ist sogar noch gewachsen.
