Rechnungshof Kritik an Bezügen von Ex-Bundespräsidenten
In einem Prüfbericht kritisiert der Bundesrechnungshof einem Medienbericht zufolge die Bezüge früherer Bundespräsidenten.
Berlin (dpa) l Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht kritisiere die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt, zitiert die „Bild“-Zeitung (Freitag) .
Die bisherigen Ausgabe- regeln würden sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientieren, heißt es. So stünden die Kosten für die Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Je Bundespräsident variierten die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro“, schreibt der Rechnungshof.
Die Ex-Staatsoberhäupter seien „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten. Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Tatsächlich habe das Präsidialamt „sämtliche geltend gemachten Reisekosten“ erstattet – auch für Privatreisen. Der Rechnungshof fordere den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten mehr Regeln zu geben.
