Berlin (dpa) l Wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgte Menschen in Deutschland besitzen ab sofort mehr Entschädigungsrechte. Dazu sei eine neue Richtlinie zum früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Demnach genügt jetzt schon ein Ermittlungsverfahren oder eine erlittene Untersuchungshaft, damit das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine Entschädigung bewilligen kann. Bislang sei dafür eine rechtskräftige Verurteilung und gegebenenfalls eine Freiheitsentziehung nötig gewesen.

Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundesrepublik hatte diese durch die Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen. Der Paragraf wurde erst 1994 endgültig abgeschafft. In der DDR gab es eine ähnliche Vorschrift. Laut Justizministerium wurden nach 1945 fast 70 000 Menschen in Ost und West wegen dieser Gesetzesregelungen verurteilt. Viele andere Homosexuelle hätten Ermittlungsmaßnahmen zu erdulden gehabt, seien in Untersuchungshaft gesessen oder hätten erhebliche berufliche, wirtschaftliche oder gesundheitliche Nachteile erlitten. Auch sie können nun eine Entschädigung beantragen.

Verantwortung übernehmen

"Die Verfolgung Homosexueller war aus heutiger Sicht grobes Unrecht. Als Rechtsstaat übernehmen wir dafür heute Verantwortung", erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in Berlin. Sie wünsche sich, dass sich viele Betroffene an das Bundesamt für Justiz wenden, um eine Entschädigung zu erhalten. "Die Hürden sind niedrig. Es genügt, die damalige Verfolgung darzustellen."

Wer in Untersuchungshaft saß, kann nun eine Entschädigung von 1500 Euro je angefangenem Jahr erhalten. Davon unabhängig gibt es 500 Euro Entschädigung für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren. 1500 Euro Entschädigung sind auch für Betroffene vorgesehen, die unter außergewöhnlich negativen Beeinträchtigungen zu leiden hatten.