Rechtsextremismus Seehofer will internationalen Schulterschluss
Rechter Terror, Hass im Internet, der Umgang mit Flüchtlingen - all das treibt die Innenminister um in diesen Tagen.
München (dpa) l Im Kampf gegen den Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz hofft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Schulterschluss mit anderen Staaten. Zum Auftakt eines zweitägigen Treffens mit Amtskollegen aus sechs weiteren Staaten in München sprach er am Montag von einer "großen Herausforderung für uns in Deutschland aber auch international".
Er wolle seinen Gästen das Maßnahmenpaket vorstellen, das das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen will, sagte Seehofer. Die Vorhaben seien wirksamer, "wenn wir sie gemeinsam in der Praxis realisieren, insbesondere die Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet", sagte der Minister. "Das ist mit der wichtigste Punkt. Denn Hass ist immer die Vorstufe für die Gewalttaten."
Das Bundeskabinett soll sich am kommenden Mittwoch mit einem Beschluss hinter das Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus stellen, das die Länderminister nach dem antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle verabschiedet hatten. Es sieht etwa einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen, Verschärfungen beim Waffenrecht, ein härteres Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet und mehr Prävention vor.
Geplant ist zum Beispiel, dass Anbieter von Online-Plattformen Morddrohungen und andere strafbare Inhalte künftig den Behörden melden müssen. Außerdem sollten nach Auffassung der Innenminister auch Anbieter von Online-Spieleplattformen dazu verpflichtet werden, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.
Beim Treffen in München kommen Innenminister und Staatssekretäre aus den G6-Staaten zusammen, also neben Deutschland aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien. Auch die EU-Kommissare für Inneres und Sicherheit sind dabei sowie Vertreter der US-Regierung, der internationalen Polizeibehörde Interpol und des Jüdischen Weltkongresses. Es geht auch um Migration und Cyberkriminalität sowie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Großbritannien nach dem Brexit und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.
Neben dem Erfahrungsaustausch erwarte er, sagte Seehofer, dass die Minister sich "auch auf wichtige Dinge wie bei der Migration, bei der Cybersicherheit und bei der Terrorismusbekämpfung und auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf einheitliche Positionen verständigen". Das informelle Treffen hinter verschlossenen Türen dient vor allem dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Seehofer will am Dienstagmittag vor die Presse treten.
Am ersten Tag sollte es laut Seehofer um das Thema Migration gehen. "Wir haben aus allen Himmelsrichtungen Migrationsdruck", sagte er. "Hier werden wir auf Dauer ohne ein europäisches Regelwerk die Dinge nicht beherrschen. Ich will, dass wir die Zuwanderung begrenzen und ich möchte, dass wir sie weiterhin in Ordnung halten. Dass der Rechtsstaat auch sein Recht durchsetzen kann." Dazu sei internationale Zusammenarbeit nötig. Die Reform des europäischen Asylsystems stockt seit Jahren.
Auch die Zusammenarbeit mit Großbritannien in Sicherheitsfragen nach dem Brexit werde Thema, sagte der Minister. Beim Abendessen wollten die Teilnehmer über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien sprechen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte am Wochenende erneut, er werde Millionen syrischen und anderen Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, sollte sein Land für die von ihm geplante Ansiedlung von Flüchtlingen in einer Pufferzone in Nordsyrien keine Hilfe bekommen. Am Dienstag stünden unter anderem die Themen Cybersicherheit und Terrorbekämpfung auf der Agenda, sagte Seehofer.
