Reformstreit Lasterfahrer sollen Streiken
Frankreichs Staatschef Macron hat die umstrittene Arbeitsmarktreform bereits unterschrieben. Die Proteste dauern an.
Paris (dpa) l Neue Runde im Tauziehen um Frankreichs Arbeitsmarktreform: Zwei große Gewerkschaften haben Lastwagenfahrer zu Protesten an diesem Montag aufgerufen. Das könnten für die Bürger spürbar werden. Schon im vergangenen Jahr waren im Streit um eine Arbeitsrechtsreform einer Vorgängerregierung Ölraffinerien blockiert worden; viele Tankstellen saßen damals auf dem Trockenen.
Mindestens 30.000 Menschen protestierten laut Polizei am Samstag friedlich in Paris gegen die erste große Reform des seit Mai amtierenden Präsidenten Macron. Die Veranstalter von der Linksaußenpartei La France Insoumise (Das ununterdrückte Frankreich/LFI) sprachen hingegen von 150.000 Teilnehmern.
"Die Schlacht ist nicht vorbei, sie beginnt", rief der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon vor der Menschenmenge auf der Place de la République. Am vergangenen Donnerstag hatten in ganz Frankreich bereits mindestens 132.000 Menschen gegen die Reform protestiert.
Mélenchon erklärte am Sonntag, er habe die Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe keinesfalls mit Nazis verglichen. In Anspielung auf Interviewäußerung Macrons, wonach die Demokratie nicht auf der Straße stattfinde, hatte Mélenchon vor dem Demonstranten gesagt: "Es ist die Straße, die die Könige zu Fall gebracht hat. Es ist die Straße, die die Nazis zu Fall gebracht hat.
Die Regierung signalisierte, dass sie in dem Konflikt hart bleiben will. "Der Text der Reform der Arbeitsrechts wird sich nicht ändern", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche.
Die Verordnungen für die Arbeitsmarktreform wurden bereits veröffentlicht und sind damit in Kraft. Erste Reform-Bausteine wie die Regelung zur Heimarbeit sind nach den Worten Macrons sofort anwendbar, bei anderen könne dies noch bis zum Jahreswechsel dauern.
Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent wird bei der Reform die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen gestärkt, der Kündigungsschutz wird teilweise gelockert. Weltkonzerne können Kündigungen aussprechen, wenn sie Schwierigkeiten in Frankreich – und nicht in der gesamten Gruppe – haben. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt.
Mélenchon brachte bei der Demonstration ein gemeinsames Vorgehen mit den Gewerkschaften ins Spiel. Der Chef der Abgeordneten von France Insoumise in der Nationalversammlung sprach in diesem Zusammenhang von "einer Million (Menschen) auf den Champs-Élysées." Die Verordnungen müssen zu einem späteren Termin noch vom Parlament gebilligt werden – in der Nationalversammlung hat Macrons Partei die Mehrheit.
Am Donnerstag (28.9.) werden Proteste von Rentnern gegen die Reformpolitik der Regierung erwartet.
