CDU will notfalls Alleingang

Berlin (dpa) l Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten Goßen Koalition prallen die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD aufeinander. So erteilten mehrere Unionspolitiker der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage. Eine neue GroKo könne vielmehr nur gelingen, „wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Bild am Sonntag“.

Der SPD-Bundesparteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Rote Linien haben die Sozialdemokraten dabei zwar nicht gezogen, aber elf Kernthemen für eine mögliche GroKo aufgestellt (siehe Kasten). Dazu zählen die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD – neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, eine Bürgerversicherung werde es mit seiner Partei nicht geben. Sein designierter Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder (CSU) sendete klare Signale: „Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen. Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Hier sei der gemeinsame Kurs mit der CDU in der Flüchtlingspolitik eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen.

Spahn sagte mit Blick auf die SPD, er finde es abenteuerlich, „wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt“. Er sprach sich für eine Minderheitsregierung aus, sollten die Gespräche scheitern. „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, die Menschen erwarteten, dass der Staat seinem Gewaltmonopol gerecht werde. „Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt“, sagt er dem „Tagesspiegel“. Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie mit Beratungen der Parteigremien ab.

Die Union will den Familiennachzug weiter ausgesetzt lassen und den Kompromiss der Union einbringen, nach dem maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen. Nach dem Willen der SPD sollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, weiter Schutz erhalten, eine Obergrenze lehnt die Partei ab.