Warum Pflegereformen kaum vorankommen

Berlin (dpa) l Pflege in der Krise: Viele Pflegebedürftige und Angehörige erleben die drastischen Pflegelücken in Deutschland täglich hautnah. "Die Menschen werden oft nicht so gut versorgt, wie sie versorgt werden müssten", sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, am Freitag beim Kongress Pflege 2020 in Berlin. "Es gibt lange Wartelisten in Pflegeheimen, es gibt Wartelisten bei Pflegediensten." Ein "Mantel des Schweigens" werde über die Missstände gelegt. Frühere Bundesregierungen hätten die Probleme über Jahre verschlafen.

Die Vertreter der derzeitigen Regierung übten sich im Spagat. Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld – das sollen die Konzertierte Aktion Pflege mit drei Ministerien und vielen Akteuren sowie neue Gesetze bringen. An die Pflegekräfte gerichtet sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD): "Ich weiß, dass Sie sagen: Das heißt ja noch lange nicht, dass sich am Pflegebett und bei mir auf der Station etwas verbessert."

Giffey betonte, "dass wir jetzt schon sehen können, dass sich perspektivisch etwas verändern wird". Sie räumte allerdings die Größe der Herausforderungen ein: Die Zahl der 3,7 Millionen Pflegebedürftigen werde in zehn Jahren auf 4,6 Millionen steigen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wie wir mit dem Thema Pflege umgehen, wird darüber entscheiden, wie menschlich unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert bleibt." Verbesserungsansätze und Hürden in drei Bereichen:

PFLEGEKRÄFTE: 
An allen Ecken und Enden fehlen Pflegekräfte. Giffey berichtete, auf 100 gemeldete freie Stellen in der Altenpflege kämen derzeit nur 27 Bewerber. 142 000 Auszubildende in der Pflege wie im vergangenen Jahr reichen nicht. Zum Jahreswechsel nun trat ein Pflegeberufegesetz in Kraft. Schulgeld wurde abgeschafft, eine generelle Ausbildungsvergütung von mehr als 1000 Euro pro Monat im ersten Jahr eingeführt. Für die ersten zwei von drei Jahren wird die Ausbildung in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammengeführt.

Das Ziel: zehn Prozent mehr Auszubildende innerhalb von fünf Jahren. Doch der Bundespflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus mahnt, den Azubis nun auch real bessere Bedingungen zu geben: "Wir müssen auch zehn Prozent mehr durchs Examen führen." Und in Beschäftigung. Überhaupt nicht hilfreich sei es da, dass die Länder die Ausbildungsplätze völlig unterschiedlich finanzierten.

PFLEGELÖHNE:
Neben Überlastung, Hetze und stressigen Dienstplänen liegt auch beim Geld für Pflegekräfte einiges im Argen. Der Wettbewerb ist groß. Immer wieder beklagt die Gewerkschaft Verdi, dass viele kommerzielle Pflegeanbieter vor allem an der Rendite interessiert seien. Und bundesweit gehen die Löhne stark auseinander. Hinter den Kulissen wird derzeit fieberhaft über einen neuen bundesweiten Tarifvertrag für die Altenpflege gerungen. Verdi verhandelt mit der neuen Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Dabei sei man "bislang gut vorangekommen", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der Deutschen Presse-Agentur. Heil will so einen Tarifvertrag dann für allgemeinverbindlich erklären. Doch ob das klappt, ist offen - private Pflegeanbieter sprechen der BVAP ab, überhaupt für die ganze Branche verhandeln zu können.

Die Alternative, wie sie in einem seit Jahresbeginn gültigen Gesetz vorgesehen ist: höhere Pflegemindestlöhne. "Auf beiden Wegen sind noch sehr hohe Hürden zu überwinden", sagte Arbeitsstaatssekretär Björn Böhning (SPD). Der vor allem auf Hilfskräfte ausgerichtete Pflegemindestlohn liegt bei 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten. Die zuständige Kommission tagt derzeit – im April läuft die Lohnuntergrenze aus. Böhning hofft auf "eine deutliche Erhöhung".

ANGEHÖRIGE: 
2,9 Millionen Empfänger von Pflegeleistungen werden ambulant gepflegt - laut offizieller Statistik 52 Prozent allein von Angehörigen und 24,3 Prozent zusammen mit oder von ambulanten Pflegediensten. 80 Prozent der Pflegedienste müssen laut einer Studie mangels Personal regelmäßig Pflegebedürftige ablehnen. Rund 70 Prozent der Angehörigen fühlen sich laut Westerfellhaus aber überlastet. Entlastung sei zwar möglich - "durch die Möglichkeiten der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege durch professionell Pflegende außerhalb des häuslichen Bereichs". Doch viele würden diese Leistungen gar nicht kennen.

Auf dem Kongress wurde verschiedene Erleichterungen für Angehörigen vorgeschlagen: Westerfellhaus macht sich für "Pflege-Ko-Piloten" stark, die Betroffene regelmäßig unabhängig zuhause beraten. In Hessen gibt es "Pflege-Guides" in Unternehmen: Ansprechpersonen für alle Beschäftigten, die über Pflege, Hilfe, Regelungen im Betrieb oder mögliche Arbeitszeitreduzierungen informieren.

REFORMSTAU:
Zudem soll es bald einen Vorschlag für ein Entlastungsbudget geben. Bestimmte Leistungen sollen zusammengeführt und so für Betroffene leichter abrufbar werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will neue Finanzierungsvorschläge vorlegen, die SPD die steigenden Eigenanteile fürs Heim deckeln. Doch warum kommen und wirken Reformen nur langsam? Pflegebeauftragter Westerfellhaus sagte der dpa: "Das Beharrungsvermögen im durch Lobbyisten geprägten Gesundheitswesen ist stark ausgeprägt." Und die Brisanz des Problems sei noch nicht bei allen angekommen.