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Regierungsbildung Haseloff will Große Koalition

Die SPD entscheidet, ob sie in Sondierungsgespräche mit der CDU gehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff wirbt für ein Bündnis.

Von Michael Bock 15.12.2017, 00:01

Magdeburg l Nach dem ersten Spitzengespräch von Union und SPD dringt die CDU jetzt auf eine schnelle Neuauflage der Großen Koalition. Die SPD tritt auf die Bremse. „Wir brauchen eine verbindliche und stabile Koalition, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Haseloff am Donnerstag im Volksstimme-Gespräch. „Deutschland muss eine Regierung haben, die über eine eigene Mehrheit verfügt.“

Eine Minderheitsregierung oder eine Kooperationskoalition lehnt der Regierungschef strikt ab. „Deutschland muss nach außen und nach innen berechenbar sein“, sagte er. Bei einer Minderheitsregierung könnten die Linke oder die AfD in bestimmten Fragen, etwa der äußeren oder inneren Sicherheit, das Zünglein an der Waage sein. „Damit würden sie eine Bedeutung erlangen, die ihr der Wähler nicht zugemessen hat.“ Haseloff: „CDU und SPD müssen der Stabilitätsanker der Mitte sein, um zu verhindern, dass von den Rändern des politischen Spektrums Entscheidungen beeinflusst werden.“

Der Koalitionsvertrag müsse bis spätestens Ende März 2018 stehen, sagte der CDU-Politiker. „Auch, weil wir so schnell wie möglich einen Bundeshaushalt für 2018 brauchen.“ Den kann eine geschäftsführende Bundesregierung nicht aufstellen. Haseloff: „Wir können im öffentlichen Sektor nicht ewig mit angezogener Handbremse fahren. Jeder verschenkte Monat verzögert notwendige Investitionen und schadet dadurch auch dem Wirtschaftswachstum in Deutschland.“

Er sei zuversichtlich, „dass die SPD steht, wenn es drauf ankommt. Die Sozialdemokraten wollen die Bundesrepublik nicht schwächen oder destabilisieren. Ich bin optimistisch, dass sich die SPD als verlässlicher und staatspolitische Verantwortung tragender Partner erweisen wird.“

Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka warnte dagegen vor einer Neuauflage der CDU/SPD-Koalition. „Die Bundestagswahl hat zu einer massiven Gewichtsverschiebung zum Nachteil der Volksparteien geführt“, sagte er gestern der Volksstimme. „Der Preis, den wir in absehbarer Zeit für eine erneute Große Koalition zahlen, könnte sehr hoch sein – völlig instabile Mehrheitsverhältnisse, welche die Stabilität unserer Demokratie tatsächlich erschüttern würden.“

Er halte es nach wie vor für vernünftiger, „dass man sich im Falle einer Regierungsbildung auf wesentliche Kernthemen einigt, sich für strittige Projekte aber Mehrheiten im Parlament sucht, anstatt schwierige Kompromisse in Hinterzimmern zu schmieden“. Dies würde die Unterschiede der Volksparteien wieder deutlich machen und auch das Parlament stärken, ergänzte Lischka.

Kommentar "Die Zauder-SPD ist am Zug" zum Thema.